EU-Klimastrafen: von der Leyen will mehr Zeit für Autobauer

Von dpa

Brüssel - Angesichts drohender CO2-Strafen will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Autobauern mehr Zeit einräumen, um EU-Vorgaben einzuhalten. Sie werde noch in diesem Monat eine gezielte Änderung der CO2-Normen vorschlagen, sagte sie in Brüssel. Anstelle einer jährlichen Einhaltung der Grenzwerte sollen die Unternehmen drei Jahre Zeit bekommen. Eine Änderung braucht auch unter den EU-Staaten und im Europaparlament eine Mehrheit.

Wenn es um saubere Mobilität geht, gehe es auch um Fairness, betonte die deutsche Spitzenpolitikerin. "Wir müssen uns an die vereinbarten Ziele halten." Mehr Details sollen am Mittwoch bekanntgegeben werden. 

Strafen drohen

Hintergrund der drohenden Strafen für die ohnehin angeschlagene Industrie sind die sogenannten Flottengrenzwerte. Mit Beginn des Jahres haben sich diese gesetzlichen Vorgaben verschärft. Gemessen wird ein Durchschnitt des CO2-Ausstoßes der hergestellten Autos. 

Im Schnitt aller in der EU in einem Jahr zugelassenen Fahrzeuge darf dieser Grenzwert nicht überschritten werden. 2024 lag er bei 115,1 Gramm CO2 pro Kilometer, pro Fahrzeug - gemessen anhand des sogenannten WLTP-Testverfahrens. Für dieses Jahr liegt er bei 93,6 Gramm und soll 2030 auf 49,5 Gramm sinken. 

Für zu viel ausgestoßenes CO2 müssen die Hersteller Strafe zahlen. Weil sich etwa der Absatz für E-Autos nicht so gut entwickelt hat wie früher prognostiziert wurde, könnten Autobauer die Grenzwerte überschreiten. 

Autoindustrie will mehr

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hält es für "zwingend notwendig, die Hersteller mit Blick auf drohende Strafzahlungen zu entlasten". Verbandspräsidentin Hildegard Müller betonte zudem, dass weitere "Flexibilisierungen" in den Blick genommen werden müssten. 

Dazu gehöre, dass auch nach 2035 sogenannten Plug-in-Hybride stärker berücksichtigt werden sollten, also Autos, die einen Verbrennungsmotor und einen batteriebetriebenen Elektromotor haben. Eigentlich sollen in der EU ab 2035 nur noch Neuwagen zugelassen werden können, die im Betrieb kein klimaschädliches CO2 ausstoßen dürfen. 

"Es ist jetzt Zeit, zu handeln", sagte von der Leyen. Es solle etwa eine Industrieallianz gegründet werden, um autonomes Fahren voranzutreiben. Autonome Fahrzeuge müssten schneller auf Europas Straßen kommen.

Dialog mit der Industrie 

Von der Leyen tauscht sich seit einigen Wochen mit Autobauern, Gewerkschaftsvertretern, Umweltorganisationen und Zulieferern in einem Dialogforum aus. Die Ergebnisse sollen im Detail am Mittwoch präsentiert werden. 

Die europäische Autoindustrie steht unter Druck. Sie sieht sich zunehmender Konkurrenz aus China ausgesetzt, aber auch der US-Autobauer Tesla macht europäischen Unternehmen im E-Auto-Markt Anteile streitig. Für die Wirtschaft in der EU und vor allem im Autoland Deutschland ist diese Industrie von entscheidender Bedeutung. 

Die Umweltorganisation T&E sieht in der Ankündigung von der Leyens ein "beispielloses Geschenk an die europäische Autoindustrie". Greenpeace sieht darin einen Schaden für den Klimaschutz und die Verbraucher.