EU-Parlament streitet über Lobbyarbeit von Umweltorganisationen

Von Knut Krohn

Brüssel ist die Hauptstadt der Lobbyisten. Knapp 30 000 Interessenvertreter von Konzernen und Organisationen sind in den Fluren der EU-Institutionen unterwegs und suchen möglichst engen Kontakt zu Politikern. Nun wurde aber eine selbst für Brüsseler Verhältnisse überraschende Art der politischen Beeinflussung öffentlich. So soll die Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission, das ist vergleichbar mit einem deutschen Ministerium, verschiedene Nichtregierungsorganisationen (NGO) für Lobbyaktivitäten gegenüber anderen EU-Institutionen bezahlt haben. Zuerst berichtet hat darüber das Onlineportal „Table.Media“.

Große Aufregung bei den Konservativen

Diese Enthüllung hat vor allem in konservativen Politikerkreisen für größte Aufregung gesorgt. Besonders brisant ist, dass die NGO-Vertreter gezielt gegen die politische Zielsetzung der EU-Kommission opponieren sollten. So floss etwa Geld für Lobbyarbeit gegen das im Dezember abgeschlossene Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten.

Wegen dieser Lobbyarbeit kam es nun im Straßburger Europaparlament am Mittwochabend zu einem heftigen Schlagabtausch. „Es verblüfft, dass eine Generaldirektion Verschärfungen von Kommissionsvorschlägen über Aktivistennetzwerke unterstützt“, kritisierte die CSU-Abgeordnete Monika Hohlmeier im Plenum. Damit seien auch Klagen gegen Bauern und Behörden bezahlt worden. Und die stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses geißelt nicht nur die Intransparenz des Vorganges, sie vermutet: „Fundamentale Standards der Rechtsstaatlichkeit sollen aus den Angeln gehoben werden.“ Ihre Redezeit nutzte die CSU-Frau zu einem Frontalangriff auf die politische Konkurrenz. In anderen Fällen „hätten die Grünen und Linken hier schon aktuelle Stunden, Untersuchungsausschüsse, die Absetzung von Verantwortlichen verlangt.“

Grüne sehen Kampagne gegen die Zivilgesellschaft

Der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund keilte in Straßburg verbal zurück und verteidigte das Vorgehen innerhalb der Kommission. „Wir brauchen eine starke Stimme der Zivilgesellschaft in Brüssel - auch damit der Umweltschutz neben den Lobby-Riesen aus Wirtschaft und Industrie eine Chance hat und mit am Tisch sitzt, wenn Umweltpolitik für ganz Europa gemacht wird.“ Er warf den „Konservativen und Rechtsextremen“ vor, dass sie unter dem „Deckmantel der Lobbytransparenz“ die Umweltorganisationen schwächen wollten. Daniel Freund sieht dahinter sogar eine seit Jahren laufende Kampagne, die sich gegen die Zivilgesellschaft und die Bürgerbeteiligung auf EU-Ebene richte.

Der EU-Rechnungshof untersucht die Vorfälle

Inzwischen hat sich auch der EU-Rechnungshof eingeschaltet, der das Vorgehen der EU-Kommission kritisch unter die Lupe genommen hat und in den kommenden Wochen einen Bericht vorlegen wird. Man sei dabei, „aktiv mit dem EU-Rechnungshof zusammenzuarbeiten“, betonte Piotr Serafin, EU-Kommissar für Haushalt, Betrugsbekämpfung und öffentliche Verwaltung am Mittwoch in Straßburg. Im selben Atemzug räumte der Pole ein „unangemessenes Verhalten“ einiger Dienststellen ein. Weitere Schlüsse wollte er nicht ziehen, sagte aber, dass die Kommission „den Schlussfolgerungen und Empfehlungen“ des EU-Rechnungshofes mit Freude und Offenheit entgegensehe.