EU-Richtlinien vergraulen Wengerter

Von Florian Muhl

AUENWALD. Franz Karl Matyas versteht die Welt nicht mehr. Von seiner Gesinnung her ist er Naturschützer und als solcher in der Gemeinde bekannt. Als Vorsitzender der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWA) setzt er sich seit Jahrzehnten für einen nur dezenten Wachstum der Gemeinde ein und kritisiert die aus seiner Sicht häufige Ausweisung von neuen Baugebieten und dem damit verbundenen Flächenverbrauch. Keine Frage, der Ruheständler begrüßt die Aktivitäten der EU-Politiker, sich für den Naturschutz ins Zeug zu legen. Ebenso sei es auch richtig, FFH-Gebiete zum Schutz der Tier- und Pflanzenwelt auszuweisen (siehe Info-Kasten), wie es die EU fordert und die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) beziehungsweise das Regierungspräsidium (RP) Stuttgart in die Tat umsetzt.

Doch manchmal treiben es die Bürokraten auch mal zu bunt, wie Matyas meint. Dass das RP bereits ausgewiesene FFH-Gebiete nicht aufheben will, hat der Hobbywinzer verdaut. Zur Vorgeschichte: In seiner Sitzung im Mai vergangenen Jahres hatte der Gemeinderat entschieden, dass die Verwaltung beim RP die Änderung beziehungsweise Aufhebung des FFH-Gebiets unterhalb vom Schloss Ebersberg Richtung Däfern durchsetzt oder zumindest beantragt, dass eine gewisse Weinbergerweiterung ermöglicht wird. Pustekuchen. Bezug nehmend auf seine Gesamtabwägung teilt das RP mit, dass eine Herausnahme des Bereichs nicht in Betracht kommt. „Zum Thema Weinbergerweiterung schreibt das Regierungspräsidium, Abteilung Umwelt, dass die urbane, wirtschaftliche und infrastrukturelle Nutzung von Flächen in vergangenen Jahrzehnten stets möglich war, soweit die rechtlichen Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes berücksichtigt wurden und naturschutzverträglich geplant wurde“, teilte Bürgermeister Karl Ostfalk in der jüngsten Gemeinderatssitzung mit.

Matyas sagt, dass es für einen Privatmann theoretisch wohl möglich sei, auf einer verwilderten Fläche das Gestrüpp zu roden, um Wein anzubauen, aber praktisch mittlerweile kaum finanzierbar. Er zitiert aus einer Stellungnahme der unteren Naturschutzbehörde des Landratsamts Rems-Murr vom Juli 2018. Demnach seien alle Veränderungen und Störungen, die zu einer erheblichen Beeinträchtigung eines Natura-2000-Gebiets (hierzu zählen FFH-Gebiete) führen, unzulässig. Es sei denn, ein Gutachter käme zu dem Schluss, dass der Schutzzweck erhalten bleiben würde. Aber die FFH-Vorprüfung, die durch einen Fachmann erstellt werden muss und den Antragsunterlagen beizufügen ist, bewegen sich im Bereich von 2000 bis 2500 Euro, für die artenschutzrechtliche Übersichtsbegehung rechnet das Fachbüro, das Matyas um einen Kostenvoranschlag gebeten hatte, mit Kosten im Bereich von 1250 bis 1500 Euro, jeweils zuzüglich 19 Prozent Mehrwertsteuer.

„Aber wozu jetzt ein Gutachten?“, fragt sich Matyas. Die letzte große Begehung der Flächen durch die Naturschutzbehörden sei 2016/2017 erfolgt. „Die wissen doch, was hier wächst und wie es hier aussieht.“ Was der Vinör sich wünscht, hat er auch ans RP geschrieben: „Was wir wollen, ist ein Verfahren miteinander, das die Belange des Naturschutzes und der Eigentümer berücksichtigt. Hierbei dürfen die Überprüfung der Grundstücke und die Kosten nicht einseitig bei den Grundstücksbesitzern liegen.“ Mit beigefügt hat er Vorschläge für „mögliche Flächen für Weinbau“. Auf die Antwort ist der Hobbywinzer gespannt.