EU verhängt neue Sanktionen gegen den Iran

Von red/dpa

Die EU verhängt wegen der Lieferung ballistischer Raketen an Russland neue Sanktionen gegen den Iran. Die Strafmaßnahmen sollen Unternehmen, Einrichtungen und Personen treffen, die an der Produktion und Lieferung dieser Waffen beteiligt sind, wie EU-Diplomaten nach einem entsprechenden Beschluss der Außenminister in Luxemburg sagten.

Die Europäische Union hatte den Iran zuvor mehrfach davor gewarnt, ballistische Raketen an Russland weiterzugeben, und sieht diesen Schritt als neuen Tabubruch an. Sie geht wie die USA und Großbritannien davon aus, dass die Waffen im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werden sollen und dann dort zu noch mehr Leid und Zerstörung führen.

Laut offiziellen US-Angaben handelt es sich bei den gelieferten Raketen um Kurzstreckenraketen vom Typ Fath 360. Sie haben schätzungsweise eine Reichweite von etwa 120 Kilometern und werden es Russland nach Einschätzung von Militärs ermöglichen, eigene Raketen mit größerer Reichweite für andere Einsätze zu reservieren. 

In der EU vorhandene Vermögenswerte eingefrorenen

Die iranischen Raketen verbesserten Russlands Fähigkeit zu Präzisionsschlägen gegen das ukrainische Militär oder zivile Infrastruktur nahe der Front, hieß es jüngst in einem Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London. Die Raketen, die 2020 erstmals vorgestellt wurden, können demnach einen 150 Kilogramm schweren Sprengkopf transportieren und ihr Ziel mit einer Genauigkeit von angeblich 30 Metern treffen.

Mit den von den neuen EU-Sanktionen betroffenen Unternehmen und Personen dürfen künftig keine Geschäfte mehr gemacht werden. Zudem werden in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefrorenen und betroffene Personen dürften nicht mehr in die EU einreisen. Wer genau betroffen ist, soll in Kürze im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden.

Wegen der Lieferung von sogenannten Kamikaze-Drohnen an Russland hatte die EU bereits vor einigen Monaten Sanktionen gegen den Iran verhängt. Nach Geheimdiensterkenntnissen wurde zudem auch Artilleriemunition an Russland geliefert.

Der Iran bestreitet unterdessen die Lieferung von ballistischen Raketen an Russland. „Ich habe das mehrmals gesagt und sage es noch mal: Der Iran liefert keine ballistischen Raketen an Russland“, sagte Außenminister Abbas Araghtschi vor dem Sanktionsbeschluss. Die geplanten EU-Sanktionen seien daher abwegig und lediglich ein Vorwand, um mehr Druck auf den Iran auszuüben. 

Russland dürfe nicht militärisch unterstützt werden

Nach eigener Darstellung hat der Iran eine „strategische Zusammenarbeit“ mit Moskau. Die iranische Führung betont aber, dass diese nicht im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg stehe. Der Iran halte die Lieferung von Militärhilfe für Kriegsparteien für unmenschlich, heißt es aus Teheran. 

Die deutsche Staatsministerin Anna Lührmann (Grüne) sagte in Luxemburg zu dem Thema: „Es gibt ganz klare Belege darüber, dass der Iran ballistische Raketen geliefert hat und das ist ganz klar nicht mit der Pflicht auf Frieden zu vereinbaren.“ Man setze sich dafür ein, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer das Recht haben, selber über ihre Zukunft zu entscheiden. Deshalb dürfe Russland nicht militärisch unterstützt werden. Lührmann vertritt in Luxemburg Außenministerin Annalena Baerbock, die ihre Teilnahme wegen eines anderen Termins kurzfristig absagte.