EU verschärft Kampf gegen Sabotageakte

Von Knut Krohn

Die Reaktion erfolgt dieses Mal sehr schnell. Kurz nachdem ein Schaden an einem Unterseekabel in der Ostsee gemeldet worden war, schickte Lettland ein Kriegsschiff vor Ort und identifizierte nach eigenen Angaben ein „verdächtiges Schiff“, das daraufhin von der schwedischen Küstenwache festgesetzt wurde. Einsatzkräfte inspizierten noch in der Nacht einen unter maltesischer Flagge fahrenden bulgarischen Frachter. Die Aktion wurde vom schwedischen Rundfunk SVT übertragen, die Welt sollte sehen, dass die Ostsee kein rechtsfreier Raum ist.

Hybride Angriffe Russlands gegen den Westen

Am Montag machten auch die EU-Außenminister bei einem Treffen in Brüssel deutlich, dass die offensichtlichen Sabotageakte nicht mehr tatenlos hingenommen würden. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 sind in der Region bereits mehrfach wichtige Telekommunikations- und Stromkabel beschädigt worden. Experten gehen davon aus, dass es sich um hybride Angriffe gegen den Westen im Auftrag Russlands handelt.

Innerhalb der EU werden die Stimmen immer lauter, robuster gegen solche Taten vorzugehen. Wortführer sind die baltischen Anrainerstaaten der Ostsee. So fordert der litauische Außenminister Kestutis Budrys strengere Vorschriften für die gesamte Schifffahrt in der Region. „Die Navigationsregeln in der Ostsee müssen überprüft werden, insbesondere im Hinblick auf die Verwendung von Ankern“, schrieb er vor dem Brüsseler Treffen auf der Kurznachrichtenplattform X (ehemals Twitter). In seinen Augen habe es in der Ostsee in jüngster Zeit zu viele Unfälle gegeben, als dass man weiterhin die Unfalltheorie vertreten könne. Der Politiker sprach direkt jene Schiffe an, die zur sogenannten russischen Schattenflotte gerechnet werden.

Sanktionen gegen die russische Schattenflotte

Das sind oft veraltete und unter fremder Flagge fahrende Schiffe, mit denen Russland versucht, das wegen des Ukraine-Krieges verhängte Öl-Embargo der EU zu umgehen. Aktuellen Schätzungen zufolge zählen über 400 Schiffe zu dieser Schattenflotte. Litauens Präsident Gitanas Nauseda sprach jüngst sogar von bis zu 1000 Schiffen, die auf den Meeren umherfahren. Dabei nutzen russische Ölfirmen Strohmänner, um über ein Geflecht von Firmen die Schiffe zu erwerben und über weitere Tarnfirmen zu betreiben. Nach Schätzung der Kyiv School of Economics kann Russland damit jeden Tag rund vier Millionen Barrel (rund 650 Millionen Liter) Öl transportieren. Das entspricht rund 70 Prozent der maritimen Ölausfuhren des Landes. Ein großer Teil davon geht nach China und Indien.

Bei dem Treffen der Außenminister in Brüssel wurden auch die EU-Sanktionen verlängert, mit denen unter anderem das Geschäft mit der Schattenflotte eingedämmt werden soll. Vorausgegangen waren wieder einmal wochenlange Verhandlungen mit Ungarn. Premierminister Viktor Orban gilt das Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin und hatte sein Veto angekündigt, sollte die Ukraine eine jüngst geschlossene Pipeline nicht wieder öffnen, die bis dahin russisches Erdgas nach Mitteleuropa und damit auch nach Ungarn befördert hatte. Ungarn konnte vom Veto abgebracht werden, da die EU-Kommission und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas eine Erklärung zu Forderungen aus Budapest abgegeben haben. In dieser wird den Ungarn zugesichert, dass auf ihre Sorgen um die Energiesicherheit eingegangen wird. Das dürfte allerdings nicht der einzige Grund für den Sinneswandel in Budapest gewesen sein. Denn jüngst hatte auch der neue US-Präsident Donald Trump dem Kreml Sanktionen angedroht, sollte Wladimir Putin den Krieg nicht beenden.

Die Nato sorgt für mehr Sicherheit

Unterdessen hat auch die Nato angekündigt, verstärkt für die Sicherheit der kritischen Infrastruktur in der Ostsee zu sorgen. Die nordatlantische Verteidigungsallianz werde verstärkt Patrouillen fahren. Mit Kriegsschiffen, Aufklärungsflugzeugen, Satelliten und Drohnen will das Bündnis mit der Mission „Baltic Sentry“ das Seegebiet überwachen. Auch Deutschland beteiligt sich daran. Nach Angaben aus Nato-Kreisen war eines der größten Probleme bisher, dass es bei Vorfällen mit Unterseekabeln oder anderen Leitungen zu lange gedauert habe, bis ein eigenes Schiff vor Ort gewesen ist. Der schnelle und robuste Einsatz im aktuellen Fall zeigt, dass das Bündnis bereit ist, den Worten auch Taten folgen zu lassen.