EU will Zusammenarbeit mit der Türkei überdenken

Von red/AFP

Nach der Festnahme des Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu in der Türkei will die EU ihre Zusammenarbeit mit dem Land überdenken. „Angesichts der jüngsten besorgniserregenden Entwicklungen müssen wir unser Engagement sorgfältig neu kalibrieren“, erklärte am Mittwoch ein Sprecher der EU, Markus Lammert. Die Türkei sei jedoch nach wie vor ein strategisch wichtiger Partner. Seit Wochen protestieren hunderttausende Türken gegen die Festnahme Imamoglus.

Die EU wolle die Türkei „in europäischen Werten verankert sehen“, erklärte Lammert. Aber „wir werden weiterhin Anliegen und Sorgen in Bezug auf den Rechtsstaat aufbringen“, fügte er hinzu.

EU versucht einen Balanceakt

Die EU versucht im Hinblick auf die Beziehungen zu Ankara einen Balanceakt. Einerseits verlangt das europäische Staatenbündnis die Einhaltung demokratischer Werte. Andererseits möchte es seine wirtschaftlichen Beziehungen zu dem vorderasiatischen Staat vertiefen. Am Donnerstag finden erstmals seit sechs Jahren Gespräche hochrangiger Vertreter Brüssels und Ankaras über wirtschaftliche Beziehungen statt. Der türkische Finanzminister Mehmet Simsek wird bei dem Treffen in Brüssel erwartet.

Überschattet wird das Treffen von den Vorgängen in der Türkei. Imamoglu, der als größter innenpolitischer Rivale von Präsident Recep Tayyip Erdogan gilt, war am 19. März festgenommen worden. Später ordnete ein Gericht Untersuchungshaft wegen Korruptionsvorwürfen an. Imamoglu weist die Vorwürfe zurück. Das Vorgehen gegen den populären Oppositionspolitiker löste die größte Protestwelle in der Türkei seit 2013 aus. Nach Angaben des türkischen Innenministeriums wurden dabei bislang rund 2000 Menschen festgenommen.