Europa investiert in seine Verteidigung

Von Knut Krohn

Europa will mehr in die eigene militärische Verteidigung investieren. Aus diesem Grund treffen sich am Montag die europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel zu einem Sondergipfel. Die EU müsse „ein stärkerer transatlantischer Partner auch im Nato-Kontext“ werden, heißt es in einem Einladungsschreiben des EU-Ratspräsidenten Antonio Costa. Und der frühere portugiesische Regierungschef machte deutlich, dass bloße Absichtserklärungen in Zukunft nicht mehr genügen. Nötig seien „erhebliche zusätzliche Investitionen in die Verteidigung“.

Der lange Schatten von Donald Trump

Das Treffen findet unter dem Eindruck des Amtsantritts von Donald Trump statt. Der neue US-Präsident fordert von den Nato-Verbündeten wesentlich höhere Verteidigungsausgaben von mindestens fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). Bisher sieht die Allianz Ausgaben von mindestens zwei Prozent vor. Deutschland erfüllt die Quote knapp, sieben EU-Länder verfehlen sie, darunter Italien, Spanien, Portugal und Belgien. Auch aus diesem Grund werden Nato-Generalsekretär Mark Rutte und der britische Premierminister Keir Starmer an dem Treffen teilnehmen.

Bereits im März 2024 hatte die EU-Kommission unter dem Eindruck des Krieges in der Ukraine ein Paket zur europäischen Verteidigung vorgelegt. Passiert ist allerdings wenig, weshalb nun vor allem in Sachen Finanzierung mehr Bewegung in die Sache gebracht werden soll. Ins Zentrum rückt dabei auch die Europäische Investitionsbank (EIB). Die Förderbank mit Sitz in Luxemburg finanziert bisher vor allem Klimaschutzprojekte, doch das könnte sich in Zukunft ändern.

Mehr Mittel für Verteidigungsprojekte

Allerdings gibt es ein Problem: die Regeln verbieten es der Bank, Geld für reine Rüstungsprojekte zu vergeben. Deshalb werden im Moment allenfalls sogenannte „Dual Use“-Projekte unterstützt. Das sind Geräte und Anlagen, die zivil wie militärisch genutzt werden können, wie etwa Drohnen, Radarsysteme oder neue Satelliten. Aus diesem Grund fordern nun 19 Staats- und Regierungschefs, das zu ändern und gleichzeitig mehr Mittel für Verteidigungsprojekte zu mobilisieren. „Das gründlich veränderte Sicherheitsumfeld, das alle Mitgliedstaaten auf unterschiedliche Weise betrifft, erfordert eine Stärkung der technologischen und verteidigungsindustriellen Basis der EU. Auch hier ist eine stärkere Rolle der EIB erforderlich, um die dringenden Investitionsbedarfe zu decken“, heißt es in dem Schreiben.

Streit über EU-Schulden für Rüstungsprojekte

Die Investitionsbank hat auf die Forderungen bereits reagiert und gab in diesen Tagen bekannt, ihre Ausgaben in diesem Bereich im Jahr 2025 auf zwei Milliarden Euro zu verdoppeln. Das allerdings ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Nach Einschätzung der EU-Kommission sind zusätzliche Mittel von mindestens 500 Milliarden Euro über zehn Jahre nötig, um Europa gegen mögliche Angriffe auch hybrider Art zu rüsten. Diese Summe ist innerhalb der EU seit Monaten ein Zankapfel. Einige Länder fordern, zukünftige Verteidigungsprojekte über einen EU-Fonds zu finanzieren, wie er bereits während der Corona-Pandemie aufgelegt worden war. Vor allem Deutschland und die Niederlande sperren sich aber dagegen, dass die Union erneut gemeinsame Schulden aufnimmt.