Europa steht weiter hinter der Ukraine

Von Knut Krohn

Im Europaparlament bilden sich oft überraschende Allianzen. Am Dienstag lobte der AfD-Mann Petr Bystron zu Beginn seiner kurzen Rede im Straßburger Plenum die Linken-Politikerin Özlem Demirel. Die hatte unmittelbar vor ihm scharfe Worte über die Hilfe der EU für die Ukraine im Krieg gegen Russland formuliert. Einig sind sich beide darin, dass von diesem Konflikt die USA, die Nato oder auch die internationale Waffenlobby profitieren würden. Bystron und Demirel forderten unisono ein Ende des Krieges. Beider Geheimnis bleibt allerdings, wie das funktionieren soll, da der Kreml keinerlei Neigung zeigt, die Kämpfe einzustellen. Einige der Europaparlamentarier quittierten die Moskau-freundliche Rede des AfD-Politikers mit Kopfschütteln, stand er doch einst in Verdacht, Geld von einem russischen Propagandanetzwerk erhalten zu haben – was Bystron selbst natürlich energisch dementiert.

Sorge wegen nordkoreanischer Söldener

Angesetzt wurde die Aussprache in Straßburg angesichts des Einsatzes nordkoreanischer Söldner aufseiten Moskaus und des erstmaligen Einsatzes einer neuartigen russischen Mittelstreckenrakete. Beeindruckt zeigten sich einige der Abgeordneten auch von der Nachricht, dass die Ukraine in der Nacht zuvor von einem massiven russischen Drohnenangriff überzogen worden ist. Dabei seien unter anderem Wohnhäuser und wichtige Infrastruktur beschädigt worden.

Während der Reden im Plenum wurde dann sehr deutlich, dass die große Mehrheit der Europaabgeordneten hinter der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den Aggressor Russland steht und gewillt ist, das Land weiter zu unterstützen. „Nach tausend Tagen Krieg könnte man glauben, Putin könne nicht weiter eskalieren“, sagte der CDU-Parlamentarier Michael Gahler. Der Einsatz der „nordkoreanischen Staatssöldner“ zeige aber das Gegenteil. Allerdings beweise dieser Schritt auch, dass „Russland in Wirklichkeit schwach ist“, wenn es diese Unterstützung braucht, sagte Gahler.

Kein Zweifel an der Hilfe für Kiew

Sein CDU-Kollege Daniel Caspary betonte, dass es bei der EU-Hilfe nicht nur um die Unterstützung Kiews gehe. „Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist nicht nur ein Angriff auf ein souveränes Land, sondern auch ein Angriff auf die grundlegenden Werte der internationalen Gemeinschaft – Freiheit, Demokratie, die Einhaltung völkerrechtlicher Verträge und die Achtung der Menschenrechte“, erklärte der Europaparlamentarier am Dienstag. „Auf den Schlachtfeldern und in den Schützengräben der Ukraine wird auch das Schicksal Europas entschieden.“

Auch EU-Kommissar Didier Reynders betonte im Namen der Kommission, dass es keine Zweifel an der weiteren Hilfe der Europäischen Union für die Ukraine gebe. Dafür würden viele Milliarden Euro bereitgestellt und gleichzeitig werde in Europa die Produktionskapazität für militärisches Material weiter aufgebaut. Das komme nicht nur der Ukraine zugute, sondern sei auch wichtig für die eigene Sicherheit.

Reaktion auf den Beschuss der Ukraine

Während in Straßburg auch der politische Weg der Ukraine in Richtung Aufnahme in die EU unterstrichen wurde, tagte in Brüssel der Nato-Ukraine-Rat. Auch diese Sitzung auf Ebene der Botschafter war kurzfristig einberufen worden, nachdem die russische Armee die neue Rakete namens „Oreschnik“ am Donnerstag auf die ukrainische Großstadt Dnipro abgefeuert hatte. Kreml-Chef Wladimir Putin hatte das Geschoss als experimentelle „Hyperschall“-Rakete beschrieben, die auch mit Atomsprengköpfen bestückt werden könne. Das Abfeuern der Rakete bezeichnete Putin als die Antwort auf ukrainische Angriffe mit weiter reichenden westlichen Raketen auf Ziele im russischen Hinterland. Nach einer Freigabe aus Washington hatte die Ukraine vergangene Woche erstmals Ziele innerhalb Russlands mit US-Raketen des Typs ATACMS und mit von Großbritannien gelieferten Storm-Shadow-Marschflugkörpern beschossen. Das Treffen der Nato-Botschafter endete ohne greifbare Ergebnisse. Das Militärbündnis versicherte der Ukraine erneut, sie trotz des Einsatzes der neuartigen russischen Waffen weiter zu unterstützen.

Die Nato fordert mehr Waffen für Kiew

Wie groß die Gefahr für die Ukraine auf Seiten der Nato eingeschätzt wird, zeigt auch eine Wortmeldung von Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Dienstag. Der hat nach dem massiven russischen Drohnen-Angriff auf die Ukraine eindringlich zu mehr Militärhilfe aufgerufen. „Unsere Unterstützung hat die Ukraine im Kampf gehalten. Aber wir müssen noch weiter gehen, um den Verlauf dieses Konflikts zu ändern“, sagte er am Rande eines Treffens mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis in Athen. Es gelte unter anderem zusätzliche Luftabwehr bereitzustellen und die beim Nato-Gipfel in Washington getroffenen Versprechen umzusetzen. Dazu zählte neben dem Aufbau des Nato-Kommandos zur Koordinierung von Militärhilfen und Ausbildung auch die Zusage, 2024 Militärhilfe im Umfang von insgesamt 40 Milliarden Euro zu leisten.