Ex-Kanzler Gerhard Schröder sagt Zeugenaussage in U-Ausschuss ab

Von red/dpa

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder  (SPD) hat seinen für Freitag geplanten Auftritt als Zeuge im Nord Stream 2-Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags kurzfristig abgesagt. Die Absage aus gesundheitlichen Gründen sei am Donnerstag kurz vor 17.00 Uhr beim Landtag eingegangen, sagte ein Landtagssprecher. Ein Sprecher der CDU-Fraktion sagte, die Anhörung werde zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden, vermutlich erst nach der Bundestagswahl am 23. Februar.

Schröder war nach seinem Ausscheiden aus der Politik lange Jahre für russische Energiekonzerne aktiv, unter anderem als Präsident des Verwaltungsrats der Nord Stream 2 AG. Die Oppositionsparteien, auf deren Initiative der Sonderausschuss eingerichtet worden war, erhoffen sich vom Altkanzler weitere Aufschlüsse über mögliche Einflussnahmen Russlands auf Entscheidungen der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns. 

Deutschland verweigerte Inbetriebnahme von Gaspipeline

Diese hatte Anfang 2021 die „Stiftung Klima- und Umweltschutz“ gegründet - in erster Linie, um die Fertigstellung der russisch-deutschen Gaspipeline Nord Stream 2 abzusichern, die in Lubmin bei Greifswald endet. Sanktionsdrohungen durch die USA hatten am Pipeline-Bau beteiligte Unternehmen veranlasst, sich aus dem Milliarden-Projekt zurückzuziehen. 

Die Nord Stream 2 AG als Tochterunternehmen des russischen Staatskonzerns Gazprom war mit 20 Millionen Euro größter Geldgeber der Stiftung. Ihr gesonderter wirtschaftlicher Teil sorgte dafür, dass die Gasleitung zu Ende gebaut wurde. Wegen der russischen Aggressionen gegen die Ukraine gab es von Deutschland allerdings keine Genehmigung zur Inbetriebnahme.