Fast 13 Milliarden Rücklage im Bund

Berlin (rtr). Höhere Steuereinnahmen und geringere Ausgaben als geplant haben Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im vergangenen Jahr nach Angaben aus Regierungskreisen einen Überschuss von 11,2 Milliarden Euro beschert. Die für die kommenden Jahre noch nicht konkret verplante Rücklage steigt damit nach Angaben eines Regierungsvertreters auf 12,8 Milliarden Euro. Der vorläufige Abschluss bringe dennoch „keine weiteren Haushaltsspielräume gegenüber dem, was wir in der Finanzplanung schon berücksichtigt haben“. Die Mittel werden demnach für bekannte Vorhaben benötigt, wie etwa die Umsetzung des Ganztagsschulprogramms. Es ist der fünfte Bundeshaushalt in Folge, der mit einem Überschuss abschließt. Mit dem ersten von ihm verantworteten Haushalt verfehlt Scholz nur knapp den Rekordüberschuss von gut zwölf Milliarden Euro im Jahr 2015.