Fast 150 Einträge im baden-württembergischen Lobbyregister
dpa/lsw Stuttgart. Mit Beginn des neuen Jahres gibt es ein Lobbyregister für den Bundestag, Baden-Württemberg hat so etwas schon seit Mai. 146 Unternehmen, Verbände und Vereine sind dort mittlerweile verzeichnet - inklusive ihrer Ausgaben für die Lobbytätigkeit, also die Vertretung ihrer Interessen bei politischen Entscheidern.
Jährliche finanzielle Aufwendungen im sechsstelligen Bereich haben demnach unter anderem der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag, der Landesbauernverband, die EnBW und die Architektenkammer Baden-Württemberg angegeben. Auch Unbekanntere wie die Initiative für geschützte Sexarbeit, die Baden-Württembergischen Papierverbände und der Landesinnungsverband des Raumausstatter- und Sattlerhandwerks sind gelistet. Zudem gibt es bundesweite Vertreter wie die Deutsche Automatenwirtschaft, die Bundeskonferenz Veranstaltungswirtschaft und der Blockchain Bundesverband.
Diese Daten kann jeder auf der Internetseite des Landtags einsehen. Von der Offenlegungspflicht erhofft sich das Parlament mehr Transparenz. Abgeordnete und Vertreter der Regierung können so sehen, wer wie viel Geld in seine Arbeit investiert - und das unter Umständen bei ihren Entscheidungen berücksichtigen.
„Die Vertretung gesellschaftlicher Interessen gegenüber Politik und allgemeiner Öffentlichkeit gehört zu den Wesensmerkmalen eines demokratischen Staatswesens“, heißt es in der Begründung des Gesetzes. Im politisch-parlamentarischen Entscheidungsprozess sollten unterschiedliche Interessen ausgeglichen werden, indem zum Beispiel verschiedene Informationsquellen zurate gezogen werden. „Die Frage, auf welcher Basis sich dieser Prozess des Auswählens und Abwägens vollzieht, sollte jedoch möglichst transparent sein.“
Bei Verstößen gegen die Meldepflichten drohen Abmahnungen, bei einer Wiederholung öffentliche Rügen im Landtag und in letzter Konsequenz ein befristeter Ausschluss von der Teilnahme an Anhörungen des Landtags. Die Fraktionsspitzen von Grünen, CDU, SPD und FDP hatten sich im Februar auf den Gesetzentwurf geeinigt. Der Verein Transparency International Deutschland hätte sich jedoch gewünscht, dass umfassender Daten erhoben werden - etwa auch zu einzelnen Lobbyisten. Es fehle darüber hinaus eine unabhängige Kontrollinstanz.
Im Bund will die neue Regierung aus SPD, Grünen und FDP das neue Lobbyregister schnell nachschärfen. So soll es einen Hinweis in allen neuen Gesetzen geben, welche Interessenvertreter darauf Einfluss genommen haben. Außerdem ist laut Grünen-Fraktionsvorsitzender Britta Haßelmann geplant, den Kreis registrierter Interessensvertreterinnen und -vertreter zu erweitern und die Schwelle für anzugebende Kontakte in den Ministerien bis auf die Referentenebene zu senken.
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