Streit über Gasumlage
FDP fordert sofortige Korrektur
Die Kritik an der Gasumlage wächst. Politiker von SPD und FDP fordern eine Überarbeitung des Konzepts. Robert Habeck sagt Änderungen zu.
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Die Regierung hat eine Korrektur der Gasumlage zugesagt, um zu verhindern, dass Unternehmen von dieser Abgabe profitieren.
Von jbr/dpa/AFP
Angesichts der wachsenden Kritik an der Gasumlage fordern Politiker von SPD und FDP von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Überarbeitung des Konzepts bis zur Regierungsklausur am Dienstag. „Handwerkliche Fehler sollten bis zur Kabinettsklausur beseitigt werden“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der „Bild“-Zeitung. Die Gasumlage dürfe „keinesfalls zu Extrarenditen bei Unternehmen führen“.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat eine Änderung der geplanten Gasumlage zugesagt. Mit der Korrektur soll verhindert werden, dass von dieser Abgabe der Privathaushalte und Industrie auch Unternehmen profitieren, die dies wirtschaftlich nicht benötigen. „Deswegen muss man jetzt hart an dem Problem arbeiten. Und das tun wir auch“, sagte der Grünen-Politiker am Sonntagabend im ZDF-„heute journal“. „Wir werden dieses Problem lösen.“ Die FDP fordert Korrekturen bis zur Regierungsklausur an diesem Dienstag.
Merz kritisiert Uneinigkeit der Ampel
Die Umlage soll die wegen knapper russischer Gaslieferungen stark gestiegenen Kosten von Großimporteuren ausgleichen, um diese vor einer Pleite und das Energiesystem vor dem Kollaps zu bewahren. Alle Gaskunden sollen ab Oktober zusätzlich 2,4 Cent pro Kilowattstunde bezahlen. Kritisiert wird, dass auch Firmen profitieren könnten, denen es wirtschaftlich gut geht. Deshalb prüft die Bundesregierung nun Korrekturen. Dies gilt allerdings als juristisch kompliziert.
Der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Friedrich Merz, hat Uneinigkeit der Ampel bei den Plänen für eine Gasumlage zur Stützung großer Energieimporteure kritisiert. „Ein schrecklicher Krieg in Europa, steigende Energiepreise und die Gefahr, dass unsere Wirtschaft auf Talfahrt geht. Gerade jetzt bräuchte es eine entschlossene Bundesregierung für Klarheit in unsicheren Zeiten“, sagte Merz der dpa. „Die Ampel müsste Orientierung geben und Verantwortung zeigen. Leider Fehlanzeige.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Kabinett seien zerstritten, sie seien zögerlich „und haben offenbar keinen Plan“.
