FDP-Fraktion stellt wegen Zurückweisungen Ampel infrage

Von mmf/dpa

Die FDP sollte aus Sicht ihres baden-württembergischen Fraktionschefs auf ihrer Forderung nach Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen bestehen, auch wenn dies die Ampel-Koalition aufs Spiel setzt. „Unberechtigte Flüchtlinge müssen auf jeden Fall schon an den Grenzen aufgehalten und zurückgewiesen werden“, sagte Hans-Ulrich Rülke der Deutschen Presse-Agentur. 

„Wir fordern, dieses Thema auf Bundesebene zeitnah abzustimmen und durchzusetzen, auch wenn es zur Schicksalsfrage der Bundesregierung wird“, sagte der FDP-Politiker, der auch im Bundespräsidium seiner Partei sitzt. 

Forderungspapier zur Migrationspolitik

Zuvor hatte die FDP-Fraktion bei ihrer Klausursitzung ein Forderungspapier zur Migrationspolitik beschlossen. Darin heißt es unter anderem, die oft illegale Migration zweckentfremde das Asylrecht, das europäische Grenz- und Aufenthaltsregime sei gescheitert. „Deutschland und Europa müssen ein deutliches Zeichen in die Herkunftsländer senden“, fordert die FDP zudem.

Die Ampel-Regierung hatte in der vergangenen Woche und am gestrigen Dienstag Gespräche mit Union und Ländern über ein mögliches gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik geführt. CDU-Chef Friedrich Merz hatte diese nach der zweiten Runde für gescheitert erklärt. Die Koalition sehe sich offensichtlich nicht zu umfassenden Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Staatsgrenzen in der Lage, sagte er.