FDP-Fraktionsvize Theurer sieht Ampel sehr skeptisch

Der FDP-Fraktionsvize im Bundestag, Michael Theurer, hält eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen nach der Wahl trotz des Aufschwungs der Sozialdemokraten in den Umfragen für sehr unwahrscheinlich. „Die Stimmung in der FDP ist schon so, dass eine Ampel nicht leicht wäre, wenn nicht sogar ein zu großes Wagnis“, sagte der baden-württembergische FDP-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Die Unterschiede in der Wirtschafts- und Finanzpolitik seien „gewaltig“. Das Scheitern einer möglichen Ampel im Südwesten mit Grünen-Regierungschef Winfried Kretschmann im Frühjahr sei ein schwerer Rückschlag gewesen. Theurer sagte: „In der FDP fragen viele: Wenn es mit den Kretschmann-Grünen nicht geht, wie soll es erst mit den Bundes-Grünen gehen?“ Theurer, der in der FDP-Spitze als langjähriger Befürworter einer Ampel gilt, gab sich selbst ernüchtert. „Ich bin nicht mit fliegenden Fahnen in Richtung Ampel unterwegs.“ Allerdings wäre es aus seiner Sicht falsch, sie von vornherein auszuschließen - „schon aus staatspolitischer Verantwortung“. Aber SPD und Grüne müssten den Liberalen schon sehr weit entgegenkommen. „Wenn die SPD oder die Grünen den Kanzler stellen wollen, müssen sie uns inhaltlich eine Brücke bauen.“ Zudem müsse vor der Wahl klar sein, dass sie keine Zusammenarbeit mit der Linken anstreben. „Wenn SPD und Grüne eine Ampeloption ernsthaft in Erwägung zögen, müssten sie jetzt eine Koalition mit der Linken definitiv ausschließen.“

Aus Theurers Sicht wäre eine Ampel mit Olaf Scholz von der SPD an der Spitze theoretisch einfacher als mit Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. „Allerdings verkörpert Scholz eine Richtung, die mit der restlichen SPD nichts zu tun hat“, sagte der FDP-Mann. „Die Frage ist, ob er sich in seiner Partei durchsetzen kann.“ Theurer hält trotz der Schwäche der Union von Kanzlerkandidat Armin Laschet in den Umfragen auch weiter ein Jamaika-Bündnis für denkbar. „Laschet könnte noch Kanzler werden, auch wenn die Union schwächer ist als die SPD. Mit Jamaika. Es steht ja nicht in der Verfassung, dass die stärkste Fraktion auch den Kanzler stellt.“

Der FDP-Politiker sagte mit Blick auf die Umfragewerte seiner Partei von 11 bis 13 Prozent: „Wir haben die reelle Chance, dass wir so stark werden, dass wir gebraucht werden.“ Auch wenn die FDP 2017 die Jamaika-Koalition hatte platzen lassen, müsse die Partei diesmal nicht um jeden Preis in die Bundesregierung einziehen. Er mahnte aber schnelle Gespräche nach der Wahl am 26. September an: „Die Lehre aus dem Scheitern von Jamaika ist: Es darf nicht drei Wochen dauern, bis die Union zum Gespräch einlädt. Und es darf nicht weitere vier Wochen dauern, bis man erkennt, ob man sich auf Eckpunkte eines Regierungsprogramms einigen kann.“

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