FDP: „Haushaltsgebaren schreit nach rechtlicher Überprüfung“
dpa/lsw Stuttgart. Die FDP hat im Landtag eine Verfassungsklage gegen den geplanten Nachtragshaushalt der grün-schwarzen Koalition in Aussicht gestellt. „Dieses Haushaltsgebaren schreit geradezu nach einer rechtlichen Überprüfung“, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Donnerstag im Parlament in Stuttgart. Die Koalition habe an verschiedenen Stellen im Haushalt Geld versteckt und in Wirklichkeit einen weiteren Spielraum zwischen 15 und 20 Milliarden Euro. Es sei deshalb ein „Treppenwitz“, weiter in die Verschuldung zu gehen und die Corona-Krise als Ausnahme von der Schuldenbremse zu nutzen. Zugleich blähe Grün-Schwarz den Regierungsapparat weiter auf, indem es allein vier neue Posten für Staatssekretäre gebe. Das passe alles nicht zusammen, monierte Rülke. „Das ist ein Fehlstart in diese Legislaturperiode.“
Hans-Ulrich Rülke spricht beim Landesparteitag der FDP Baden-Württemberg. Foto: Christoph Schmidt/dpa
Die beiden finanzpolitischen Sprecher der Koalition, Markus Rösler (Grüne) und Tobias Wald (CDU), verteidigten die Pläne. Es gehe darum, gestärkt aus der Corona-Krise zu kommen. Rösler sagte, die neuen Kredite dienten der strukturellen Absicherung. Wald warf der FDP „teils populistische Aussagen“ vor. Klar sei, dass die CDU an der Schuldenbremse festhalten werde. „Das Aufweichen wird es mit uns nicht geben. Die Schuldenbremse gilt ohne Wenn und Aber.“
Grün-Schwarz will vor allem wegen der Bewältigung der Corona-Krise neue Kredite in Höhe von 1,2 Milliarden Euro aufnehmen und dafür Ausnahmen bei der Schuldenbremse nutzen. Damit würde sich die Kreditaufnahme im Doppelhaushalt 2020/2021 auf die Rekordhöhe von 14,7 Milliarden Euro erhöhen. Der neue Finanzminister, Danyal Bayaz (Grüne), will den Gesetzentwurf für den Nachtrag am 14. Juli in den Landtag einbringen. Die Schaffung des neuen Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen sowie der vier neuen Posten für Staatssekretäre hatte schon häufiger für Kritik gesorgt.
© dpa-infocom, dpa:210701-99-216232/2
