FDP kritisiert „unseriösen Ansatz“ in Haushaltspolitik
dpa/lsw Stuttgart. Die FDP-Fraktion hält die grün-schwarze Haushaltspolitik für widersprüchlich und unsolide. „Der Ministerpräsident hat ja fast Jubelarien angestimmt, als er festgestellt hat, es gibt im Haushalt mehr Spielraum als ursprünglich gedacht“, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Donnerstag in Stuttgart. Man müsse sich nur fragen: „Warum dann die neuen Schulden im Nachtrag?“ Der Liberale spielte damit darauf an, dass die Koalition von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in einem Nachtragshaushalt noch mal Schulden eingeplant hat und im Etat für nächstes Jahr schon wieder Spielraum für Mehrausgaben sieht.
Rülke zeigte kein Verständnis dafür, dass die Regierung mit Hinweis auf die Corona-Krise im Nachtrag erneut eine Ausnahme von der Schuldenbremse macht. „Man hätte ja noch abwarten können, bis man klarer sieht“, sagte der FDP-Politiker. Grün-Schwarz habe aber bewusst nicht auf neue Schulden verzichten wollen, um nun behaupten zu können, im kommenden Jahr schaffe man die schwarze Null. Die FDP werde deswegen „baldmöglichst“ Klage gegen den Nachtragsetat einreichen. „Man hat auf gut Glück neue Schulden gemacht. Genau dafür ist die Schuldenbremse nicht gedacht.“ Das sei ein „unseriöser Ansatz“.
Einen ausgeglichenen Haushalt schaffe Grün-Schwarz nur mit einem Trick. „Es sind nicht in Anspruch genommene Verschuldungsrechte und Haushaltsreste.“ Da der Landesrechnungshof das ähnlich sehe wie die FDP, seien die Erfolgschancen der Klage hoch, meinte Rülke. Nach der Fraktionsklausur in Sigmaringen erklärte er, die FDP habe nun auch rechtlichen Beistand für die Klage gefunden. Zum einen Professor Gregor Kirchhof, Direktor des Instituts für Wirtschafts- und Steuerrecht an der Universität Augsburg, sowie die Anwaltskanzlei des Verwaltungsrechtlers Thomas Würtenberger aus Stuttgart.
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