FDP-Mitglied: Nächste Woche Ampel-Sondierungspapier geplant
dpa Stuttgart. Bei den Sondierungen für ein sogenanntes Ampel-Bündnis wollen SPD, Grüne und Freie Demokraten nach den Worten von FDP-Präsidiumsmitglied Hans-Ulrich Rülke kommende Woche deutlich vorankommen. „Es soll ein Sondierungspapier angestrebt werden in der nächsten Woche“, sagte der baden-württembergische Fraktionschef am Freitag in Stuttgart.
Hans-Ulrich Rülke schaut im Landtag von Baden-Württemberg in sein Mobiltelefon. Foto: Marijan Murat/dpa
Zu den Folgen des angebotenen Rückzugs von CDU-Chef Armin Laschet sagte Rülke: „Die Option Jamaika ist nicht gestorben, aber der Patient Union liegt auf der Intensivstation.“ Um eine Koalition bilden zu können, brauche man einen Ansprechpartner. „Im Moment hat die Union ihren Telefonanschluss abgemeldet.“ Wenn klar sei, wer für CDU/CSU spricht, sei es aber denkbar, „dass über Jamaika nochmal verhandelt wird“.
Rülke ist der Meinung, dass es für die FDP kein strategischer Nachteil sei, dass Jamaika nun noch schwieriger geworden sei. Denn auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz habe keine Alternative, weil eine große Koalition derzeit ausfalle. „Auch für ihn hat die Union keine Telefonnummer.“ Der FDP-Politiker ist überzeugt: „Olaf Scholz ist mindestens so unter Druck wie Grüne und FDP.“
Inhaltlich sei es ein Nachteil, weil die FDP näher an der Union sei und eine Jamaika-Koalition eine gute Option gewesen wäre. Die Liberalen hätten mit Laschet in der schwarz-gelben Koalition in Nordrhein-Westfalen gute Erfahrungen gemacht. Es sei verwunderlich, dass in der eigenen Partei nun „Krokodilstränen“ geweint würden, wie man mit Laschet umgegangen sei. „Laschet ist vor allem an der eigenen Partei gescheitert, vor allem am bayerischen Bruder.“
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