Bundestagswahl
FDP-Politiker: Stimmabgabe für Auslandsdeutsche erleichtern
Die auf den 23. Februar vorgezogene Bundestagswahl und die damit verbundenen kürzeren Fristen machen die Wahl für einige im Ausland lebende Deutsche zu einer Herausforderung. Muss das so sein?
© dpa/Serhat Kocak
Der FDP-Politiker Konstantin Kuhle
Von red/dpa
Wahlberechtigten Auslandsdeutschen sollte es aus Sicht von Bundestagsabgeordneten der FDP in Zukunft leichter gemacht werden, an Wahlen teilzunehmen. „Die derzeitige Praxis, bei der Stimmzettel aus dem zuständigen Wahlkreis in Deutschland versendet und anschließend wieder zurückgeschickt werden, führt regelmäßig zu erheblichen Verzögerungen“, kritisieren der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Konstantin Kuhle, und Ann-Veruschka Jurisch. Diese unnötige Bürokratie hindere insbesondere bei der vorgezogenen Bundestagswahl am kommenden Sonntag viele Auslandsdeutsche daran, ihr Wahlrecht wahrzunehmen.
Ein Mitarbeiter Jurischs sagte, die Abgeordnete sei in den vergangenen Wochen an FDP-Infoständen in ihrem Wahlkreis Konstanz mehrfach von Deutschen, die in der benachbarten Schweiz leben, auf dieses Problem angesprochen worden.
Stimmzettel kommt per Post aus Deutschland
Deutsche im Ausland, die nicht in Deutschland gemeldet sind und an der Wahl teilnehmen wollen, müssen einen schriftlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis der zuständigen Gemeinde stellen. Der Antrag ist gleichzeitig ein Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins. Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis muss spätestens am 21. Tag vor der Wahl - im aktuellen Fall war das der 2. Februar - bei der jeweiligen Gemeinde in Deutschland eingehen.
„Die deutschen Auslandsvertretungen sollten den passenden Stimmzettel einfach ausdrucken“, schlägt Kuhle vor. Es sei unnötig, die Unterlagen per Post hin und her zu schicken.
Überwiegende Mehrheit der Auslandsdeutschen lebt in EU
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte in Berlin, rund 85 Prozent der Auslandsdeutschen wohnten in der Europäischen Union. Hier müssten die Postlaufzeiten ausreichen. Wo es Schwierigkeiten gebe, biete das Auswärtige Amt an, die Wahlunterlagen von der jeweiligen deutschen Botschaft auch mit Kurierflügen zurückzubefördern. In manchen Ländern könne aber der Weg zur Botschaft länger sein.
Das Auswärtige Amt tue sein Bestes, um die Wahlunterlagen rechtzeitig nach Deutschland zu bringen, sagte der Sprecher. „Aber, auch das ist sicher richtig, es wird nicht in jedem Fall klappen, dass der Wahlbrief rechtzeitig ankommen wird. Aber im Großteil der Fälle hoffen wir schon.“
