FDP: Scholz macht Wahlkampfmanöver auf Rücken der Ukraine

Von red/dpa

Der FDP-Verteidigungshaushälter Karsten Klein hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem Ende der Blockade im Streit um zusätzliche Milliardenhilfen an die Ukraine aufgefordert. „Die Unterstützung der Ukraine erfordert keine Aufweichung der Schuldenbremse“, sagte Klein der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Innerhalb des Etats des Verteidigungsministeriums seien bereits 500 Millionen Euro „geeint“, sagte er. Die Mobilisierung von weiteren 2,5 Milliarden Euro im 488-Milliarden-Euro-Haushalt sei ohne Notlage möglich und nur eine Frage des Willens sowie der Prioritätensetzung. 

Klein: „Scholz ging es nie wirklich um die Ukraine“

Klein kritisierte: „Scholz ging es nie wirklich um die Ukraine. Er trägt Wahlkampfmanöver auf dem Rücken der Ukrainer aus und will mit der Notlage nur soziale Wohltaten finanzieren.“

Der Parteivorsitzende Christian Lindner sagte, die FDP sei bereit, einer zusätzlichen Militärhilfe von drei Milliarden Euro vor der Wahl im Bundestag zuzustimmen. „Der Bundestag kann das einfach mit großer Mehrheit beschließen“, sagte er der „Rheinischen Post“. Lindner ergänzte: „Die Scholz-SPD will das nur in unwürdiger Weise mit anderen Fragen vermischen. Das war schon beim Ampel-Aus so.“

Scholz will zusätzlichen Waffenlieferungen für die Ukraine im Wert von drei Milliarden Euro noch vor der Bundestagswahl nur zustimmen, wenn sie über ein Aussetzen der Schuldenbremse finanziert werden. Die Hilfe sei nur über eine gesonderte Kreditaufnahme möglich, „weil sonst das Geld nicht da ist“, sagte er in einem RTL-Interview. 

Scholz hatte diesen Vorschlag bereits in den Ampel-Verhandlungen über den Haushalt 2025 gemacht, an denen die Koalition dann letztlich zerbrochen ist.