Streit um Kontrollen der Corona-Regeln in der Gastronomie
dpa/lsw Stuttgart. Die Coronalage spitzt sich weiter zu. Doch diesmal bleiben Hotels und Restaurants offen. Über die Überprüfung der Regeln ist eine Diskussion entbrannt.
Hans-Ulrich Rülke, FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg. Foto: Marijan Murat/dpa/Bildarchiv
Die für Donnerstag und Freitag geplanten Kontrollen auf Einhaltung der Corona-Regeln in der Gastronomie durch die Ordnungsämter stoßen auf Kritik. Der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, bewertete sie am Mittwoch in Stuttgart als „puren Aktionismus ohne nachhaltige Wirkung“. Wer die Beteiligung der Polizei einfordere und anordne, tue dies im Wissen, dass andere polizeiliche Aufgaben nicht wahrgenommen werden könnten.
Das baden-württembergische Sozialministerium hatte landesweite Überprüfungen nach dem Auslösen der Corona-Warnstufe angeregt. Ein Sprecher betonte nun, die Situation spitze sich dramatisch zu. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Corona-Vorgaben eingehalten werden. Die allermeisten Menschen im Land halten sich auch an die Regeln – und erwarten zurecht, dass der Staat seiner Kontrollpflicht nachkommt.“ Im Übrigen habe es auch in der Vergangenheit schon Schwerpunkt-Aktionen gegeben. Im Vordergrund stehe immer die Sensibilisierung und nicht die Strafe.
Es soll vor allem die Einhaltung der 3G-Regel überprüft werden. Zuständig sind dafür demnach die Ordnungsämter der Kommune. Sie werden dabei wo notwendig, von der Polizei unterstützt. Kusterer sagte: „Wie immer soll es die Polizei richten, die im Grunde dafür gar nicht zuständig ist.“
Mit der zurzeit geltenden Warnstufe müssen Gäste, die ein Restaurant besuchen möchten, einen Nachweis über Impfung, Genesung oder einen negativen PCR-Test vorweisen. Nach Ministeriumsangaben soll mit der Aktion für die Einhaltung der verschärften Regeln sensibilisiert werden. Ein besonderes Augenmerk werde dabei auf der Kontrolle von PCR-Tests liegen.
Der Hotel- und Gaststättenverband zeigte Verständnis für die Kontrollen. „Dass der Staat die Regeln, die gelten, kontrolliert, können wir allerdings nicht kritisieren. Die Tatsache, dass das Sozialministerium die Kontrollen in der Gastronomie öffentlich ankündigt, werten wir als Zeichen, dass es nicht darum geht, die Betriebe vorzuführen.“ FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, die Gastronomie sei in der Pandemie gebeutelt genug und werde nach seiner Beobachtung den momentanen rechtlichen Anforderungen gerecht. „Es ist nicht nötig, sie mit solchen aktionistischen Maßnahmen zusätzlich zu belasten.“
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