FDP und Bürgerforum bündeln ihre Kräfte

Von Matthias Nothstein

BACKNANG. FDP und Bürgerforum (BfB) stellen bei der Kommunalwahl 2019 eine gemeinsame Liste für den Gemeinderat Backnang auf die Beine. Gudrun Wilhelm, Vorsitzende des FDP-Ortsverbands Backnanger Bucht, und BfB-Sprecherin Charlotte Klinghoffer waren die Triebfedern dieses Vorhabens. Die FDP-Wahlkreiskandidatin der Landtagswahl 2016, Dorothee Winter, wollte dies verhindern. Sie scheiterte jedoch dieser Tage mit ihrem Antrag, einen eigenen FDP-Ortsverband für Backnang zu gründen.

Die Personaldecke der Liberalen im Raum Backnang ist dünn. Genau genommen sogar hauchdünn. Da mache es wenig Sinn, die Kräfte auch noch aufzuteilen, so das Credo von Gudrun Wilhelm, Vorsitzende des FDP-Ortsverbands Backnanger Bucht. Im Gegenteil. Seit Jahren liebäugelte die Kirchbergerin mit dem Gedanken, zusammen mit dem Bürgerforum wieder eine gemeinsame Liste auf die Beine zu stellen. Dann würde wieder zusammenfinden, was ihrer Ansicht nach auch zusammengehört. Denn alle Mitglieder des Bürgerforums hätten liberale Wurzeln und liberales Gedankengut, betont auch dessen Sprecherin Charlotte Klinghoffer. „Gemeinsam sind wir viel stärker“, wirbt Wilhelm.

Positiv aus Wilhelms Sicht ist ferner, dass der Name FDP wieder im Stadtparlament auftauchen würde. Eine Auffassung, die Klinghoffer völlig teilt. Sie erinnert daran, dass sich das Bürgerforum im vergangenen August einstimmig dafür ausgesprochen hat, das FDP-Kürzel im künftigen Listennamen sogar an die erste Stelle zu rücken. Gleichzeitig sei es nie ein Gedanke gewesen, den Namen Bürgerforum aufzugeben. Dafür sei die Liste in den vergangenen drei Legislaturperioden viel zu erfolgreich gewesen.

Warum aber, so kann man sich fragen, wurde dann vor drei Perioden nicht gleich der Name FDP gewählt? Wilhelm: „Die Zeit war damals nicht reif. Nachdem FDP-Urgestein Edwin Müller von Backnang weggezogen ist, kam aus dem Raum Backnang keine Bestrebung, die FDP-Liste aufrechtzuerhalten.“

Erste Überlegungen, als gemeinsame Liste anzutreten, existieren seit der Landtagswahl 2016, bestätigen die beiden Frontfrauen. Zumal viele Positionen von FDP und BfB deckungsgleich seien. Unisono erklären beide: „Man versteht sich gut, menschlich und politisch.“ Konkret nach der Bundestagswahl wurde der Kontakt immer enger, so Wilhelm.

„Bei der dünnen Personaldecke macht es wenig Sinn, die Kräfte

auch noch aufzuteilen“

Besondere Dynamik kam in die Angelegenheit, als Dorothee Winter die Gründung eines eigenen Ortsverbands ankündigte. Hintergrund für diesen Vorstoß: Winter wollte den Zusammenschluss der Liberalen mit dem BfB verhindern. Die Stadträtin, die 2016 aus der BfB-Fraktion ausgetreten war, kritisierte, das Bürgerforum sei in den vergangenen Jahren „deutlich nach rechts gerückt“. Dies zeige sich besonders beim Thema Flüchtlinge. Den Ausschlag für Winters Gegenbewegung gab der Übertritt von Eric Bachert von den Grünen zum Bürgerforum. Winters Kritik: Bachert vertrete islamfeindliche Thesen. Die einstige Landtagskandidatin bemängelte ferner, dass die FDP in einem solchen Zusammenschluss „ganz klar der Juniorpartner“ wäre. Die Kooperation des Ortsverbands Backnanger Bucht mit der BfB werde die Chancen der FDP in Backnang „auf Jahre hinaus beschädigen“, so ihre Prognose.

In der Folge sammelte sie liberale Mitstreiter um sich, mit denen sie sämtliche Positionen eines neuen Ortsverbands hätte abdecken können, und stellte beim Kreisverband den Antrag, einen solchen zu gründen. Da die Spaltung des Ortsvereins eine Schwächung der liberalen Sache bedeuten würde, versuchte Kreisvorsitzender Jochen Haußmann zu schlichten. Letztendlich ohne Erfolg. Am Ende wurden die
30 Backnanger FDP-Mitglieder um ihre Meinung gefragt. Nun liegt das Ergebnis vor: 9 Mitglieder sprachen sich für einen eigenen Ortsverband aus, 16 Liberale waren dagegen. Damit ist der Antrag gescheitert. Enttäuscht erklärte Winter, bei der nächsten Kommunalwahl nicht mehr antreten zu wollen. Zwei Mitstreiter traten sofort wieder aus der Partei aus.

Wilhelm und Klinghoffer können das Vorgehen nicht nachvollziehen. Sie bestätigen, dass seit dem Bekanntwerden der Pläne einer gemeinsamen Liste viele Mitstreiter gewonnen werden konnten, auch seien einige in die Partei eingetreten. Wilhelm: „Viele sehen, hier geht was. Zudem haben die meisten BfB-Mitglieder schon immer die FDP gewählt.“ Die Gemeinde-, Kreis- und Regionalrätin betont weiter: „Wir haben mit der Diskussion nie hinter dem Berg gehalten, sondern schon lange dafür geworben.“ Gleichzeitig geißeln Wilhelm und Klinghoffer den Alleingang Winters, die nie das Gespräch gesucht habe. Wilhelm: „Wenn einer eine andere Meinung hat, dann muss man in einer Partei auch mal das Visier hochklappen. Dieses Auge in Auge habe ich bei Frau Winter nie erlebt. Wenn’s eng wird, drückt sie sich jedes Mal.“ Und Klinghoffer ärgert sich, dass Winter versucht habe, das Bürgerforum in die rechte Ecke zu stellen: „Das regt mich maßlos auf. Das ist kein guter Stil. In einer Partei kommuniziert man miteinander. Sie aber hat nie mit uns geredet und hat uns nie gesagt, was sie an unserer Position zur Flüchtlingspolitik stört.“ Und wie sieht diese Position aus? Klinghoffer: „Wir positionieren uns exakt wie FDP-Parteichef Christian Lindner. Nicht rechts und nicht links davon. Würde Winter das Parteiprogramm kennen, wüsste sie auch, was darin steht. Wir haben uns mit der Rede von Eric Bachert klar positioniert, da gibt es nichts hinzuzufügen. Ich kann weiterhin aufrecht durch Backnang gehen.“

Dass Winter das FDP-Programm nicht kennt, das unterstellt auch Wilhelm. Sie erinnert daran, dass Winter während des Landtagswahlkampfs „mehrfach abweichende Positionen“ zur FDP-Linie vertreten habe. So habe sie sich etwa für die Gemeinschaftsschule ausgesprochen, obwohl die Liberalen für die Dreigliedrigkeit des Schulsystems trommelten.

Auftaktveranstaltung Info Die FDP und das Backnanger Bürgerforum (BfB) treten mit einer gemeinsamen Liste bei der Kommunalwahl 2019 an. Die Auftaktveranstaltung dazu findet am Mittwoch, 13. Juni, um 19 Uhr im Restaurant Stadtblick in Backnang statt. Landtagsabgeordneter Nico Weinmann, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, stellt das Heilbronner Modell „Kommunaler Ordnungsdienst und Streetwork“ (Kos) vor. Gudrun Wilhelm (Vorsitzende des FDP-Ortsverbands Backnanger Bucht) und Charlotte Klinghoffer (Vorsitzende des Backnanger Bürgerforums und FDP-Ansprechpartnerin in Backnang) erklären: „Wir wollen mit unserer Veranstaltungsreihe kommunale Themen, die uns alle bewegen, in den Mittelpunkt rücken. Gleichzeitig wollen wir Lösungsansätze diskutieren und öffentlich machen.“