Die Ampel und die Rente
FDP-Vize Kubicki übt harte Kritik an der SPD
Der Streit über das Rentenpaket II geht weiter. FDP-Vize Wolfgang Kubicki erinnert die SPD daran, die Ampel sei „als Koalition des Fortschritts“ angetreten. Das Thema Rente dürfe nicht wahltaktisch betrachtet werden.
© dpa/Michael Kappeler
FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht die SPD in der Rentenpolitik auf Abwegen.
Von Tobias Peter
Im Streit über das Rentenpaket II hat FDP-Vize Wolfgang Kubicki harte Kritik an der SPD geübt. „Manche unserer Koalitionspartner meinen offensichtlich, dass es ihnen in den kommenden Wahlkämpfen nützen könnte, wenn die Probleme der Gegenwart nur weit genug in die Zukunft geschoben werden“, sagte Kubicki unserer Redaktion. „Hier ist die SPD wohl noch sehr geprägt von ihrer Zeit in der Merkel-Regierung“, fügte er hinzu. Dies widerspreche aber der Vorstellung der FDP von vernünftiger Politik.
„Ich hoffe, dass sich im Rahmen der parlamentarischen Beratungen sowohl beim Thema Rente als auch beim Haushalt wieder alle darauf besinnen, dass wir als Koalition des Fortschritts angetreten sind“, forderte Kubicki. „Ob das gelingt, hängt nicht zuletzt davon ab, ob die SPD ihr Wahlversprechen von Gerechtigkeit generationenübergreifend oder wahltaktisch begreift“, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende.
SPD beharrt auf Rentenpaket
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, betonte hingegen: „Dieses Rentenpaket ist notwendig, denn wir wissen, wie wichtig die gesetzliche Rente für Millionen von Menschen ist.“ Mast erklärte, sie halte wenig davon, wenn jetzt alle schon wieder sagten, was nicht ginge, statt den für Mai vorgesehenen Kabinettsbeschluss abzuwarten. „Dass der gemeinsame Gesetzentwurf des SPD-geführten Arbeits- und des FDP-geführten Finanzministeriums anschließend im Bundestag beraten wird, ist eine Selbstverständlichkeit“, erklärte sie.
Inhalt des Rentenpakets II ist die gesetzliche Festschreibung des Rentenniveaus auf mindestens 48 Prozent bis zum Jahr 2039. Darüber hinaus soll ein Generationenkapital eingeführt werden, mit dessen Hilfe aus Kapitalerträgen die erwartete deutliche Steigerung der Rentenbeiträge in den 2030er Jahren abgemildert werden soll. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Reform zwar gemeinsam mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verhandelt und auch in groben Linien präsentiert, aber in dieser Woche einen Kabinettsbeschluss vorerst verhindert.
