Finanzminister Kukies: Gesetz zur Steuerentlastung erst 2025

Von red/dpa

Bundesfinanzminister Jörg Kukies hält die Verabschiedung eines Gesetzes für Steuerentlastungen und höheres Kindergeld erst 2025 für möglich. „In diesem Kalenderjahr wird das nicht mehr endgültig beschlossen. Dafür fehlt mittlerweile schlicht die Zeit“, sagte der SPD-Politiker der „Welt“. Es werde also eine gewisse Rückwirkung beim Kindergeld und dem Ausgleich der sogenannten kalten Progression geben müssen. 

„Sollte das entsprechende Gesetz nun rasch vom Bundestag beschlossen werden, hätte der Bundesrat bis zum 21. Februar Zeit, also zwei Tage vor der Wahl, es zu verabschieden.“ Ob es dazu komme, liege an CDU und FDP. Nach dem Ampel-Aus verfügen die verbliebenen Koalitionspartner SPD und Grüne nicht mehr über eine Mehrheit im Parlament. 

FDP verlangt Änderungen am Gesetz

Die FDP verlangt von SPD und Grünen noch Änderungen an dem Gesetz. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt, der Entwurf sehe auch neue Bürokratiekosten für Unternehmen vor. Dies wolle seine Partei nicht mittragen. 

Mit dem Gesetz will die Bundesregierung unter anderem eine schleichende Steuererhöhung verhindern und den negativen Effekt der Inflation auf die Einkommensteuer ausgleichen. Außerdem sollen Kindergeld und Kinderfreibetrag steigen. Würde das Gesetz später beschlossen, kann es dennoch rückwirkend zum Jahresbeginn angewandt werden.