Finanzminister Scholz verteidigt Haushaltspläne
Schwerpunkt sozialer Zusammenhalt – Kritik aus der Union
Berlin /DPA - Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat seine Haushaltspläne gegen Kritik verteidigt. „Wir können nicht alles finanzieren, was man sich wünscht, aber ziemlich viel“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Berlin. Aber: „Wir setzen das um, was wir den Bürgerinnen und Bürgern versprochen haben.“ Zuvor hatte das Kabinett die Haushaltseckwerte für das kommende Jahr sowie die mittelfristige Finanzplanung beschlossen. Die wirtschaftliche Lage in Deutschland sei zwar weiterhin gut, dennoch würden die Steuereinnahmen künftig weniger stark wachsen, sagte Scholz. Schwerpunkte wolle er bei Ausgaben zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts setzen.
Für das kommende Jahr plant Scholz Ausgaben in Höhe von knapp 363 Milliarden Euro – ein Plus von 1,7 Prozent. „Wir sorgen gut vor“, sagte der Minister. Wie in den Vorjahren auch will der Bund keine neuen Schulden machen.
Die Regierung setze Prioritäten, sagte Scholz. Zugleich werde massiv investiert: „Keine Bundesregierung hat je mehr Geld für Investitionen in die Hand genommen.“ So wolle die Koalition den Ausbau etwa der digitalen Infrastruktur vorantreiben. Von einer abermaligen Erhöhung des Kindergeldes im Jahr 2021 sollen vor allem Familien mit geringen und mittleren Einkommen profitieren. Der wirtschaftliche Erfolg in Deutschland müsse bei allen ankommen. Zugleich wolle die Regierung durch gezielte Förderungen mehr bezahlbare Mietwohnungen schaffen. Außerdem soll 2021 wie im Koalitionsvertrag vereinbart der Solidaritätszuschlag für 90 Prozent der Zahler abgeschafft werden – die Union will allerdings einen kompletten Abbau.
Kritik schlug Scholz innerhalb der Bundesregierung vor allem von seinen Unionskollegen entgegen. So gab Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) beim Beschluss im Kabinett eine Protokollnotiz ab, um dagegen zu protestieren, dass Scholz den Etat seines Ministeriums für 2020 auf dem Niveau von 2019 einfrieren will. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte deutlich mehr Geld gefordert, und auch Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) verlangte einen Nachschlag.
