Flüchtlingshelfer verteidigen Warnhinweise
Bamf kritisiert Aktionen gegen Abschiebung von Asylbewerbern
Berlin /EPD - Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, hat scharfe Kritik an Flüchtlingshelfern geäußert. „Es ist ganz offensichtlich, dass einige Organisationen das Interesse verfolgen, Abschiebungen generell zu bekämpfen – ich denke vor allem an selbst ernannte Flüchtlingsräte“, sagte Sommer der „Welt am Sonntag“. Wenn solche Organisationen geplante Abschiebungstermine öffentlich machten, versuchten sie, den Staat bei Abschiebungen zu behindern. Ihr Vorgehen solle mit den Mitteln des Strafrechts geahndet werden. So etwas dürfe der Staat nicht hinnehmen.
Ein Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zur verbesserten Durchsetzung der Ausreisepflicht von abgelehnten Asylbewerbern sieht vor, dass künftig derjenige bestraft werden kann, der Betroffene unmittelbar vor einer bevorstehenden Rückführungsmaßnahme warnt. Nichtregierungsorganisationen wie Pro Asyl haben dies bereits kritisiert. Der bayerische Flüchtlingsrat verteidigte die Praxis von Warnhinweisen vor Abschiebeterminen. Denn das bayerische Innenministerium etwa schrecke nicht davor zurück, „Familien auseinanderzureißen, Menschen aus der Ausbildung abzuschieben und Kranke in ein Land ohne medizinische Versorgungsmöglichkeiten zu schicken“.
