Flüchtlingsrat: Nicht an Sammelabschiebungen teilnehmen
dpa/lsw Stuttgart. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg verlangt von der grün-schwarzen Landesregierung, sich nicht mehr an Sammelabschiebungen nach Afghanistan zu beteiligen. Ein Sprecher verwies am Freitag in Stuttgart auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH), wonach ein Asylbewerber aus dem Land wegen der coronabedingt verschlechterten Lebensbedingungen nicht in seine Heimat abgeschoben werden darf. Nach Darstellung des Flüchtlingsrats sind aktuell mehrere Afghanen in Abschiebehaft in Pforzheim.
Eine Regierung, die wirklich Wert auf rechtsstaatliche Korrektheit lege, müsste alle potenziellen Fälle im Licht der VGH-Entscheidung nochmal überprüfen und zumindest bis dahin die Abschiebungen aussetzen. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, die Auswirkungen des Urteils würden nun bewertet. Er verwies darauf, dass bei Abschiebungen zumeist Straftäter oder Gefährder in ihre Heimat zurückgebracht würden.
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