Fraktionschef: Südwesten „vom grün-schwarzen Joch befreien“
dpa/lsw Stuttgart. FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat liberale Inhalte im Falle einer möglichen Regierungsbeteiligung in Baden-Württemberg nach der Landtagswahl 2021 skizziert. Eine „Reformkoalition“ müsse etwa in die Infrastruktur investieren, sagte Rülke beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP am Montag in Stuttgart. Die Bildungspolitik müsse sich an den Kindern orientieren, die es wirklich gebe, und nicht an „linken Bildungsideologen“. Zudem müsse es eine Wirtschafts- und Mobilitätspolitik geben, die sich am Erhalt des Wohlstandes und an den Bedürfnissen der Menschen orientiere und nicht an „Autohassern“ wie Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne).
Hans-Ulrich Rülke, FDP-Landtagsfraktionschef in B-W, spricht während eines Landesparteitages. Foto: Sebastian Gollnow/dpa
2021 gelte es, das „schöne Land Baden-Württemberg endlich vom grün-schwarzen Joch zu befreien“, sagte Rülke. Er ist designierter FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im März 2021.
Die FDP war bis 2011 Teil einer schwarz-gelben Landesregierung. Derzeit ist sie die kleinste Oppositionsfraktion im Landtag. Bei der Landtagswahl ist die spannende Frage, ob Winfried Kretschmann (Grüne) das Ministerpräsidentenamt verteidigen kann oder ob es mit der CDU-Politikerin Susanne Eisenmann das erste Mal eine Frau an die politische Spitze des Bundeslandes schafft.
