Fraktionsmanager der Union rechnet mit knappem Ergebnis

Von red/dpa/AFP

Unionsfraktionsmanager Thorsten Frei rechnet damit, dass sich etwa zehn Unionsabgeordnete aus unterschiedlichen Gründen nicht an der geplanten Abstimmung über einen Gesetzentwurf für schärfere Migrationsregeln beteiligen. „Ich gehe davon aus, dass es zwei Handvoll sein könnten, die sich aus unterschiedlichen Gründen nicht an der Abstimmung beteiligen können“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten vor einer Sondersitzung der Fraktion in Berlin. 

Eine Einigung mit SPD und Grünen zeichnet sich dagegen in letzter Minute ab. Frei sagte, es habe am Donnerstag „den ganzen Tag über Gespräche“ mit Vertretern von SPD und Grünen gegeben. Auf die Frage, ob diese ergebnislos geblieben seien, antwortete Frei: „Es ist schwierig.“Die Fronten seien verhärtet.

Der CDU-Politiker nannte das Ergebnis der geplanten Abstimmung über den Entwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union schwer kalkulierbar. „Ich gehe mal davon aus, dass es ein ähnliches Ergebnis sein wird wie bei den Abstimmungen am Mittwoch. Das heißt, sehr, sehr knapp“, sagte Frei und fügte hinzu: „Wenngleich ja zumindest das BSW signalisiert hat, dem zustimmen zu wollen.“ Am Mittwoch hatte sich das Bündnis Sahra Wagenknecht bei ähnlichen Unionsanträgen noch enthalten. 

Merz will im Bundestag erneut das Wort ergreifen

Unionsfraktionschef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz wollte in der Sitzung seinen Kurs für die Abstimmung darlegen. Am Vortag hatte es Gespräche von Merz unter anderem mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Vertretern der Grünen-Spitze gegeben. Merz wollte in der Debatte über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ das Wort ergreifen. 

Zum ersten Mal könnte dabei ein Gesetzentwurf das Parlament passieren, bei dem die Stimmen der AfD mit entscheidend sein könnten. In dem von CDU und CSU eingebrachten Entwurf geht es um konkrete Regelungen zur Eindämmung der Migration. Nach dem Bundestag müsste das Vorhaben aber noch durch die Länderkammer, den Bundesrat. Dort gilt eine Zustimmung als unwahrscheinlich, auch CDU-geführte Länder haben ihr Nein angekündigt. 

Bereits am Mittwoch hatte die Union mit Hilfe der AfD einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag durchgesetzt. Der Antrag hatte allerdings nur Appellcharakter. Die Empörung über das Vorgehen von Merz ist seitdem groß. Zehntausende Menschen gingen deshalb am Vortag auf die Straße – unter anderem in Berlin, Freiburg, Hannover und München.