Fridays for Future: Das ist nicht unsere Aktion

Von Eberhard Wein und dpa

Der geplante Auftritt der schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg am Freitag, 18 Uhr, bei einer propalästinensischen Demonstration in Mannheim sorgt weiter für Diskussionsstoff. „Greta Thunberg bewegt sich sehr bewusst in einer gefährlichen Nähe zum Antisemitismus. Ihre Aussagen und ihr Verhalten sind inzwischen zu einem richtigen Problem geworden“, erklärte Landeschef der CDU in Baden-Württemberg, Manuel Hagel. Zuvor hatte der Grünen-Stadtrat und Vorsitzende der örtlichen Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Chris Rihm, seinen persönlichen Gegenprotest bei der Kundgebung angekündigt.

Laut der Stadt Mannheim sei eine Veranstaltung unter dem Motto „Internationale Solidarität mit Palästina und der Klimabewegung“ angemeldet worden. 200 Teilnehmer würden erwartet, teilte die Organisation Zaytouna Rhein-Neckar mit. Die Mannheimer Ortsgruppe von Fridays for Future (FFF) wies darauf hin, nichts mit der Veranstaltung zu tun zu haben. „Das ist nicht unsere Aktion“, sagte ein Sprecher von FFF Deutschland. Weiter wolle man sich nicht dazu äußern.

Podiumsdiskussion mit fragwürdiger Besetzung

Nach Angaben der Veranstalter soll auf dem Marktplatz auch ein Podiumsgespräch stattfinden. An ihm werden neben Thunberg auch die deutschen Palästina-Aktivisten Hasan Özbay und Hebh Jamal teilnehmen. Jamal, die sich als Journalistin bezeichnet, hatte in einem mittlerweile gelöschten Tiktok-Video das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 mit mehr als 1000 Toten als „furchterregend, aber absolut notwendig“ bezeichnet. Der aus Mainz stammende Ex-Klimaaktivist Özbay gilt als Verantwortlicher für israelfeindliche Instagram-Einträge bei Fridays for Future (FFF) international. Sie hatten vor einem Jahr zu einer Distanzierung des deutschen Ablegers der Klimabewegung geführt. Özbay stehe nicht mehr in Kontakt mit FFF Deutschland, bestätigte ein Sprecher am Donnerstag.

In den vergangenen Monaten hatte die Gruppe Zaytouna Rhein-Neckar schon mehrfach zu propalästinensischen Veranstaltungen aufgerufen. Die größte mit 1500 Demonstranten hatte am 24. Februar 2024 stattgefunden. Dort hätten Teilnehmer den Ausruf „Stoppt die Besatzung, stoppt den Mord“ skandiert, heißt es in einem Dossier des Landesamts für Verfassungsschutz. Der Staat Israel werde dämonisiert, indem die militärischen Handlungen des Staates pauschal nicht als Akt der Selbstverteidigung, sondern grundsätzlich als vorsätzliches Tötungsdelikt dargestellt würden.

Hagel verlangt klare Ansage der Grünen

Gewalttätige Ausschreitungen wurden von der Polizei bei den bisherigen Veranstaltungen jedoch nicht registriert. Es habe keine Vorfälle gegeben, sagte ein Sprecher der Polizei. Nach einer ersten Einschätzung sehe man kein Gefahrenpotenzial.

Die Schwedin Thunberg, die als Klimaaktivistin weltweite Bekanntheit erlangte, hat sich seit dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel vor mehr als einem Jahr und dem darauffolgenden militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen mehrfach mit den Palästinensern solidarisiert und Israel Völkermord vorgeworfen. Kritiker werfen der 21-Jährigen Einseitigkeit und Antisemitismus vor.

„Mannheim braucht keine Bühne für solche menschenverachtenden Positionen und unser Land braucht die Anwesenheit von Leuten wie Greta Thunberg nicht“, betonte Hagel, der auch Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag ist. Von den Grünen als Koalitionspartner forderte Hagel eine klare Ansage: „Ist Frau Thunberg immer noch die grüne Ikone, zu der sie die Grünen gemacht haben?“ Wer die Aussage „Nie wieder ist jetzt“ ernst nehme, dürfe nicht schweigend wegschauen. „Jetzt wäre genau der richtige Zeitpunkt für die Grünen, um zu sagen: „Dieser Personenkult um Greta Thunberg ist ein Fehler.“

Die Grünen-Landesvorsitzende Lena Schwelling verwahrte sich gegen Hagels Aussagen. Sie seien absurd, erklärte sie gegenüber dem SWR. Antisemitismus dürfe in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Eine Verbindung zwischen der Grundhaltung der Grünen und Greta Thunbergs israelfeindlichem Aktionismus zu ziehen, sei niederträchtig und geschmacklos, sagte Schwelling.