Friedrich Merz hat die CDU in ein Dilemma geführt

Von Norbert Wallet

Ratschläge sind manchmal auch nur Schläge. CDU-Chef Friedrich Merz lässt wissen, dass er Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht für „sehr, sehr, sehr“ unwahrscheinlich hält. Wenn der Parteivorsitzender dies just in einer Phase sagt, da die CDU in Sachsen und Thüringen im Bemühen um tragfähige Landesregierungen erste Annäherungen an die Linkspopulisten versucht, dann kann das in der Ost-CDU nur als klare Ansage verstanden werden. Für Michael Kretschmer in Sachsen und Mario Voigt in Thüringen muss das wie eine Bevormundung wirken. Zumal sich Kretschmer zuletzt auffallend um gutes Wetter im Verhältnis zu der neuen Formation bemüht hat. Es spricht wenig dafür, dass sie sich die Hinweise aus Berlin zu Herzen nehmen werden. Verständlich, denn das Land muss ihnen näher sein als der Bund.

Verheerende Folgen des Kulturkampfes gegen die Grünen

Der Merz-Vorstoß führt aber nochmals vor Augen, in welche Bredouille die von der Bundes-CDU angestoßene Großstrategie die Partei gebracht hat: Der von höchster Stelle angeführte Kulturkampf gegen die Grünen hatte in den beiden Ostländern dazu geführt, eine Kraft der gesellschaftlichen Mitte aus den Parlamenten zu drängen, deren Stimmen zur Bildung von über alle demokratischen Zweifel erhabenen Landesregierungen nun fehlen. Stattdessen müssen nun Kompromisse mit den Putinfreunden um Wagenknecht gesucht werden.

Das Schlechtreden des Landes stärkt die AfD

Während so die Linkspopulisten hoffähig gemacht werden, stärkt die CDU-Strategie des Übernehmens von AfD-Themen und des Einstimmens in das systematische Schlechtreden des Landes gleichzeitig weiter die AfD. Besonnene Kräfte in der CDU, wie NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, erheben dagegen nun Protest. Das zeigt: Merz hat die Kandidatur gewonnen, die Partei hat er aber nicht befriedigt. Die Auseinandersetzung um den künftigen Kurs beginnt gerade erst.