Friedrich Merz hat sich selbst großen Schaden zugefügt

Von Tobias Peter

Friedrich Merz hat in dieser Woche einen so großen politischen Schaden erlitten, wie das so kurz vor einer Wahl nur selten vorkommt. Er hat sich einen Platz in den Geschichtsbüchern verschafft, indem er als erster CDU-Chef im Bundestag Anträge eingebracht hat, die nur mit Stimmen der AfD eine Chance auf Mehrheit hatten. Einmal hat er sie bekommen: für einen Entschließungsantrag. Solche Anträge sind eine bloße Willenserklärung, die aber keine Auswirkung haben. Merz hat es in Kauf genommen, dass die Mehrheit für seinen Antrag von der AfD abhängt – obwohl damit in Wirklichkeit gar nichts zu erreichen war.

Die fehlenden Stimmen

Jetzt, beim zweiten Mal in dieser Woche, ging es um eine Mehrheit für das Zustrombegrenzungsgesetz, mit dem die Union die Migration besser steuern will. Anders als erwartet, hat er im Bundestag diesmal keine Mehrheit bekommen. Ihm fehlten dabei – neben solchen aus der FDP – auch Stimmen aus der eigenen Fraktion.

Merz wollte in dieser Woche ein Signal senden: Merz, der Macher, der Dinge geregelt bekommt. Für diesen misslungenen Versuch hat er den Tabubruch, sich nicht darum zu scheren, ob er auf Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD angewiesen ist, in Kauf genommen. Die kritischen Worte der langjährigen Bundeskanzlerin Angela Merkel sprechen für sich. Sie weiß: Wer seine Mehrheiten nicht in der Mitte findet, tut dem Land nichts Gutes. Beschädigt hat Merz aber auch sich selbst.

Die Gefahr, dass nun die AfD profitiert, ist groß. Der Unionskanzlerkandidat wird sich in den kommenden Tagen viele Fragen gefallen lassen müssen. War es das wirklich wert? Folgt die eigene Partei ihm wirklich geschlossen? Wie will er nach der Wahl eine Koalition mit Parteien bilden, die über sein Verhalten geradezu entsetzt sind? Die Niederlage von diesem Freitag wird ihm noch lange zu schaffen machen.