Früherer BSI-Präsident Schönbohm gewinnt gegen Böhmermann vor Gericht

Von red/AFP

Im Rechtsstreit mit dem ZDF-“Magazin Royale“ von Jan Böhmermann hat der frühere Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, einen weitgehenden Erfolg errungen. Schönbohm erreichte laut einer am Donnerstag vom Landgericht München I verbreiteten Erklärung, dass Äußerungen über eine angebliche Nähe zu Russland nicht mehr verbreitet werden dürfen. Der frühere BSI-Chef scheiterte allerdings mit seiner Forderung nach mindestens 100.000 Euro Schadenersatz.

In der satirischen Fernsehsendung war Schönbohm im Oktober 2022 wegen angeblicher Kontakte zu russischen Geheimdienstkreisen scharf angegriffen worden. Kurz danach setzte ihn Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) als BSI-Präsident ab und machte ihn zum 1. Januar 2023 zum Präsidenten der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung.

Schönbohm greift Böhmermann scharf an

Nach dem Urteil des Landgerichts handelt es sich bei den Äußerungen über Schönbohm und seine Verbindungen nach Russland um „unwahre Tatsachenbehauptungen, die ihn in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzen“. Konkret beanstandete das Gericht vier Äußerungen, bei deren Wiederholung ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro fällig wird. Schönbohm muss im Gegenzug allerdings drei Fünftel der Kosten des Verfahrens tragen.

Schönbohm reagierte in einer von seinem Berliner Anwalt Markus Hennig verbreiteten Erklärung mit einem scharfen Angriff auf ZDF-Moderator Böhmermann auf den juristischen Erfolg. „Mit völlig haltlosen Vorwürfen hat Jan Böhmermann meine Integrität zerstört, ebenso irreparabel meine Karriere - mit der durch nichts gerechtfertigten medialen Hinrichtung wurde außerdem Deutschlands Sicherheit gefährdet.“

Er forderte personelle Konsequenzen und eine transparente und umfassende Aufarbeitung der internen Abläufe beim ZDF. Es müsse sichergestellt sein, dass vergleichbare Vorfälle in Zukunft nicht mehr vorkommen