Frühzeitige Kommunikation erleichtert Bauvorhaben

Von Jürgen Brand

Stuttgart - Ein neuer Gewerbepark in Aichelberg – gescheitert; 55 Prozent der Einwohner sprachen sich in einem Bürgerentscheid dagegen aus. Neue Windkraftflächen im Regionalplan Neckar-Alb – mehr als 400 000 Stellungnahmen von Gegnern. Bauprojekte aller Art haben es schon seit Längerem nicht immer leicht. Der Rat von Stuttgarts OB Frank Nopper dazu an die Immobilienwirtschaft: „Präsentieren Sie Ihr Projekt transparent, offen und dialogbereit. Das ist die beste Vorgehensweise.“ Gesagt hat Nopper das beim Auftakt zum 16. Immobiliendialog Region Stuttgart am Montag im Rathaus in einer Diskussion zum Thema „Demokratie im Spannungsfeld von Bau- und Infrastrukturprojekten“.

Der zweitägige Immobiliendialog ist eine Veranstaltung der Stadt mit der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart und Heuer Dialog. Mehrere Hundert Vertreter der Immobilienwirtschaft beschäftigen sich dabei zwei Tage lang mit Themen wie Geldpolitik, neuen Technologien und Stadtentwicklung.

Wie Bau- oder Infrastrukturprojekte besser akzeptiert und im Idealfall auch besser gelingen könnten, hat Professor Frank Brettschneider von der Universität Hohenheim untersucht. In seinem Impulsvortrag zeigte der Leiter des Instituts für Kommunikationswissenschaft und Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Landesregierung auf, wie Konflikte bei solchen Projekten idealerweise gelöst werden könnten. „Gesellschaftlich tragfähige Lösungen werden im Dialog gefunden“, war eine von Brettschneiders Kernbotschaften, also im Dialog zwischen Projektträgern, Politik, Verwaltung und Bürgern. Dafür seien frühzeitige und transparente Informationen Voraussetzung, wobei nicht nur eine fertige Lösung präsentiert werden sollte, sondern es sollte mehrere Lösungsvarianten geben.

Wichtig sei die Wahl der richtigen Kommunikations- und Dialogformate, sagte Brettschneider. In einer groß angelegten bundesweiten Untersuchung war dabei Dialogveranstaltungen mit Bürgern der höchste Nutzen zuerkannt worden, die zufällig ausgewählt worden waren. Dieses Format wird aber bis jetzt nur selten angewandt. Auf den Plätzen zwei und drei stehen Projektrundgänge, -begehungen oder -spaziergänge, gefolgt von Infoveranstaltungen. „Kommunikation und Dialog erhöhen die Chance auf eine tragfähige Lösung“, sagte Brettschneider dazu.

Nicole Razavi, Landesministerin für Landesentwicklung und Wohnen, hat sich über das Scheitern des Gewerbeparks in Aichelberg, das zu ihrem Wahlkreis gehört, geärgert, bezeichnete es in der Diskussionsrunde im Rathaus sogar als „Katastrophe für die Region und die Gemeinde“. Überhaupt ist sie der Meinung, dass Unzufriedenheit auch entsteht, weil Verfahren zu lange dauerten, auch wegen des durch die Landesbauordnung (LBO) ermöglichten Widerspruchsverfahrens. Das soll jetzt in einer Novellierung der LBO abgeschafft werden, worüber schon seit Monaten im Land diskutiert und gestritten wird. Razavi appellierte an die Vertreter der Immobilienwirtschaft, die neue LBO zu unterstützen, und auch, in ihren Stellungnahmen „zu sagen, was Sie brauchen, damit Bauen sich wieder rechnet“. Ihrer Meinung nach sind heute bereits energetische Standards erreicht, die dem Klimaschutz nicht mehr viel brächten. Sie immer weiter nach oben zu schrauben würde Bauen noch teurer machen und damit auch die Mieten erhöhen. „Da muss irgendwo auch mal wieder Vernunft einkehren“, sagte Nicole Razavi.

Für den Vorsitzenden des Verbands Region Stuttgart, Thomas Bopp, ist entscheidend, dass die Menschen frühzeitig erfahren, was genau auf Bauflächen geplant ist. Seiner Meinung nach ist die Logistikfläche in Aichelberg vor allem daher gescheitert, weil sie zunächst ohne konkretes Projekt und konkreten Investor geplant war. „Die Menschen wollen Ross und Reiter kennen“, sagte Bopp.

„Wir kommen heute gar nicht mehr an einer dialogischen Bürgerbeteiligung vorbei“, sagte OB Nopper. Solche Dialogprozesse sollten von allen Beteiligten aktiv und transparent begleitet werden. „Bürgerbeteiligung ist etwas Positives, wenn man sie richtig macht“, sagte Nopper.