Geeinter Protest im Landtag gegen Nachrücker der AfD
dpa/lsw Pforzheim. Nach dem Tod des AfD-Landtagsabgeordneten Bernd Grimmer regt sich im Landtag Protest gegen den geplanten Nachrücker Alfred Bamberger. Die Vorsitzenden der Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP forderten am Dienstag die AfD-Fraktion in einer gemeinsamen Mitteilung auf, Bamberger nicht in die Fraktion aufzunehmen. Der Grund: Bamberger habe auf der Facebook-Seite seines Kreisverbands das Anzünden von Flüchtlingsunterkünften mit zivilem Ungehorsam verglichen.
Der Landtag von Baden-Württemberg bei einer Plenarsitzung. Foto: Bernd Weißbrod/dpa/Archivbild
„Wer zynische Witze auf brennende Flüchtlingsheime macht, hat im Landtag nichts verloren“, sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz. CDU-Fraktionschef Manuel Hagel betonte, die Aufnahme Bambergers wäre ein Tabubruch. „Wer Brandanschläge auf Flüchtlingsheime apologetisch verharmlost, hat jede politische Legitimation verloren.“
Der Vorsitzende der Pforzheimer AfD-Gemeinderatsfraktion, Grimmer, war in der Nacht zum Sonntag im Alter von 71 Jahren an einer Infektion mit dem Coronavirus gestorben. Bamberger ist der stellvertretende Sprecher des Kreisverbands Pforzheim. Grimmer saß für den Wahlkreis Pforzheim im Stuttgarter Landtag. In der Vergangenheit hatte sich der Politiker wiederholt kritisch über die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie geäußert.
Die AfD-Fraktion reagierte empört auf den Vorstoß. „Ich bin erschüttert über diese Pietätlosigkeit“, sagte Fraktionschef Bernd Gögel. Der verstorbene Bernd Grimmer sei noch nicht unter der Erde, da werde eine Personaldebatte losgetreten, obwohl der Betreffende noch nicht einmal von der Landeswahlleiterin angeschrieben worden sei, geschweige die Annahme seines Mandats erklärt habe. „Während wir auf unserer Fraktionssitzung heute politische Sachthemen diskutieren, vergreifen sich die anderen Parteien im Ton und reden ein ideologisches Problem herbei, das sich gar nicht stellt. Zumal nicht zwei Tage vor Weihnachten. Das macht mich fassungslos.“
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