Gelbhaar nimmt Entschuldigung vom RBB vorerst nicht an

Von red/dpa

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar begrüßt zwar die Aufarbeitung fehlerhafter Berichterstattung des RBB zu Vorwürfen gegen ihn, will eine Entschuldigung des Senders aber vorerst nicht annehmen. „Man kann sich erst entschuldigen, wenn man die Fehler aufgearbeitet hat“, sagte Gelbhaar im Interview der „Berliner Zeitung“ (Sonntag). 

Der Chefredakteur des RBB, David Biesinger, habe sich persönlich mit ihm getroffen und um Entschuldigung gebeten, sagte Gelbhaar. Auch RBB-Senderchefin Ulrike Demmer hatte Gelbhaar am Donnerstag in einer öffentlichen RBB-Rundfunkratssitzung um Verzeihung gebeten. 

Er sei Opfer „erheblicher Straftaten“ geworden, sagte Gelbhaar der „Berliner Zeitung“. „Ziel von massiven Straftaten geworden zu sein, das hinterlässt einen sehr tiefen Riss in einem. Wenn diese falschen, krassen Behauptungen dann noch dermaßen breit in der Öffentlichkeit, im eigenen Umfeld, im weiteren Umfeld, überall diskutiert werden - das macht dich kaputt.“

Unschuldsvermutung habe nicht gegolten

Sein politischer Lebensweg sei entwertet, sagte Gelbhaar weiter. „Die Berichterstattung des RBB hat leider massiv damit zu tun.“ Das Prinzip Aussage gegen Aussage reiche vor Gericht, „aber nicht politisch“. 

Gelbhaar kritisierte, dass Unschuldsvermutung für ihn nicht gegolten habe. „Die Unschuldsvermutung ist ein Verfahrensgrundsatz, er gilt für Beschuldigte.“ Man könne sich nicht die Betroffenen aussuchen, denen geglaubt werden soll. „Entweder gilt dieser grundsätzlich empathische Gedanke umfassend, oder er gilt nicht.“ 

Der Fall soll extern aufgearbeitet werden. Der frühere ARD-Journalist Stephan Wels und die Prüfungs- und Beratungsfirma Deloitte sollen den Fall nach Angaben des RBB ab Anfang dieser Woche untersuchen. Der RBB plant ein maximales Budget dafür von 60.000 Euro netto ein. 

Fehlerhafte Berichterstattung

Die fehlerhafte Berichterstattung war vor rund zwei Wochen bekanntgeworden. Der ARD-Sender hatte Teile seiner Berichte über Belästigungsvorwürfe gegen den Bundestagsabgeordneten Gelbhaar zurückgezogen. 

Im Kern kamen Zweifel an der Identität einer der Frauen auf, die dem Sender die Vorwürfe versicherten - die Identität soll gar nicht existieren. Es stellte sich heraus, dass der Sender die Person nie getroffen hatte. Über die Zweifel hatte vor der Zurückziehung der RBB-Berichte bereits der „Tagesspiegel“ berichtet.

Ein Teil der Vorwürfe gegen Gelbhaar, es handelt sich um Meldungen bei einer Ombudsstelle der Grünen, wird nach Parteiangaben weiter untersucht. Sieben Personen halten demnach ihre Meldung weiter aufrecht. 

Vorwürfe stets Bestritten

Dazu sagte Gelbhaar im Interview: „Betroffenen zu glauben und nicht in Abrede zu stellen, was sie meinen, wahrgenommen zu haben, das ist ein wichtiger Punkt. Gerade im Bereich der Ombudsarbeit. Ich kenne keine dieser Meldungen und ich weiß nach den falschen Meldungen nicht, ob dahinter echte Personen stehen mit echten Wahrnehmungen.“ Er habe aber von der Ombudsstelle erfahren, dass es um „subjektives Unwohlsein gehen soll, um Eindrücke. Da ist es unheimlich schwer, überhaupt von Schuld oder Unschuld zu sprechen“. 

Gelbhaar hatte die Vorwürfe stets bestritten. Es steht im Raum, ob es innerhalb der Grünen eine Intrige gegen den Politiker gegeben haben könnte, der nun nicht in den nächsten Bundestag einziehen wird. Stattdessen steht Julia Schneider zur Wahl. 

Die Grünen-Politikerin dachte eigenen Worten zufolge nach dem Bekanntwerden falscher Vorwürfe gegen Gelbhaar Worten an einen Rückzug. „Die Zustimmung zur Kandidatur ist unwiderruflich. Wenn ich zurückgezogen hätte, hätte es entweder keine Kandidatur gegeben oder wieder eine Wahl geben müssen“, sagte sie der „Berliner Zeitung“ (Samstag). Sie könne zur Aufklärung des Falls nichts beitragen.