Geld für Digitalpakt kann nun fließen

Berlin (dpa). Milliarden für die Digitalisierung der Schulen, Regeln zu Dieselfahrverboten, bessere Organspendebedingungen in Kliniken: Der Bundesrat hat am Freitag den Weg für mehrere Vorhaben der großen Koalition frei gemacht. Einstimmig billigte er den Kompromiss für eine Grundgesetzänderung, die im Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag gefunden worden war. Damit kann der Bund fünf Milliarden Euro für digitale Geräte und Lernprogramme in Schulen zahlen – plus zwei Milliarden Euro für neue Sozialwohnungen und eine Milliarde Euro für den Nahverkehr auf der Schiene.

Ärzte dürfen künftig darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Die vom Bundestag beschlossene Änderung von Paragraf 219 a des Strafgesetzbuches ging im Bundesrat durch. Die Mediziner dürfen im Internet allerdings nur angeben, dass sie abtreiben, für weitere Informationen, etwa zu Methoden, müssen sie auf offizielle Stellen verweisen.

Für den Umgang mit Dieselfahrverboten in Städten kommen Regeln. Überwacht werden sollen diese stichprobenartig mit mobilen Geräten und einer Datenspeicherung von zwei Wochen. Generell sollen Verbote in der Regel erst ab einer Belastung von 50 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft als verhältnismäßig gelten, weil der unverändert geltende Grenzwert von 40 Mikrogramm auch ohne Verbot erreichbar ist.

Krankenhäuser bekommen mehr Geld, um sich stärker um Organspenden kümmern zu können. Ihre Transplantationsbeauftragten erhalten mehr Kompetenzen und Freiräume. Die Länder pochen außerdem auf mehr Anstrengungen für eine flächendeckende Mobilfunkversorgung in Deutschland, um „weiße Flecken“ besonders auf dem Land zu schließen.