Gemeindetag: Ampel-Versprechen finanziell schwer vereinbar
dpa/lsw Stuttgart. Der Gemeindetag Baden-Württemberg hält die Versprechen der angehenden Ampel-Koalition in der Sozialpolitik und die geplanten Zukunftsinvestitionen für finanziell nur schwer vereinbar. „Der Koalitionsvertrag bleibt im Ungefähren, weil er beides verspricht“, sagte Gemeindetagspräsident Steffen Jäger am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.
Steffen Jäger, Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg. Foto: Gemeindetag/dpa
Grundsätzlich sei der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP durchaus mutig. Die Ampel-Partner setzten sich nicht nur ambitionierte Ziele, sondern versuchten auch den Weg dorthin zu beschreiben, lobte Jäger. Sie müssten aber auch die Frage beantworten: „Haben wir genügend Mittel, um die Zukunft zu gestalten?“
Denn die Ampel wolle in der Sozialpolitik ein „Füllhorn“ ausschütten, um kurzfristig den Wohlstand abzusichern. Das lasse sich aber nur schwer in Einklang bringen mit den dringend notwendigen Investitionen in den künftigen Wohlstand. „Dieses Dilemma muss beantwortet werden“, forderte Jäger. Hier sei nicht nur die Politik gefragt, auch die Gesellschaft müsse sich darüber klar werden.
Der Gemeindetagspräsident sieht die künftige Bundesregierung jedenfalls in der Pflicht, die Kommunen finanziell so auszustatten, dass diese die Zukunftsaufgaben bewältigen können, etwa bei der Bildung, Digitalisierung und im Klimaschutz.
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