Gentges will mehr Personal: Diesmal wegen Corona-Delikten
dpa/lsw Stuttgart. Es vergeht derzeit kaum eine Woche, in der Justizministerin Marion Gentges nicht auf mehr Stellen für die Justiz pocht. Die CDU-Politikerin will offensichtlich vor den Chefgesprächen mit Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) über den Haushalt 2022 schon mal den Ton setzen. Diesmal verweist Gentges darauf, dass die Gerichte im Land unter der Mehrbelastung durch die Corona-Pandemie ächzten.
Marion Gentges (CDU) bei einem Interview. Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild
„Die Mehrheit der Ordnungswidrigkeiten in normalen Jahren sind Verkehrsverstöße“, sagte die Ministerin der „Schwäbischen Zeitung“ (Dienstag). Inzwischen hätten indes mehr als ein Viertel solcher Bußgeldverfahren vor den Gerichten einen Corona-Bezug - etwa Verstöße gegen Quarantäne-Auflagen. „Allein seit Februar dieses Jahres sind bei den Amtsgerichten 4400 Verfahren wegen Verstößen gegen Corona-Verordnungen eingeleitet worden, davon sind aber auch schon 2300 erledigt. Die Mehrbelastung durch Corona macht der Justiz zu schaffen.“
Es sei angezeigt, hier personell nachzusteuern. „Corona ist hoffentlich keine Daueraufgabe. Es würde wohl schon helfen, wenn man zeitlich befristete Stellen schafft“, sagte die CDU-Frau. „Ich weiß aber auch um die angespannte Haushaltslage. Es gibt ein paar kleine Spielräume, da muss man schauen, welche der Wünsche der Ministerien zwingend notwendig sind. Ich hoffe, dass wir eine gewisse Unterstützung bekommen.“
Vergangene Woche hatte Gentges mit Verweis auf die zunehmenden Delikte in den Bereichen Hasskriminalität und Kinderpornografie 30 weitere Stellen für die Staatsanwaltschaften gefordert. Davor hatte sie in einer Bilanz zur Stuttgarter Krawallnacht vor einem Jahr für mehr Stellen für Richter und Staatsanwälte geworben. Konsequente Strafverfolgung sei unverzichtbar, aber sie sei nur mit ausreichend Personal möglich.
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