Parlamentswahl in Georgien
Georgiens Regierungschef weist Vorwurf der Wahlfälschung zurück
Nach der richtungsweisenden Parlamentswahl in der Südkaukasusrepublik Georgien gibt es Streit. Wahlbeobachter melden Verstöße. Der Regierungschef reagiert nun darauf.
© dpa/Shakh Aivazov
Der georgische Ministerpräsident Irakli Kobachidse sieht sich und seine Partei als Wahlsieger. (Archivbild)
Von red/dpa
Der georgische Regierungschef Irakli Kobachidse hat Vorwürfe einer Wahlfälschung bei der Parlamentswahl in der Südkaukasusrepublik zurückgewiesen. Jede Anschuldigung, dass die Wahl im Zuge der elektrischen Stimmauszählung manipuliert worden sei, sei zum Scheitern verurteilt, sagte Kobachidse. „Unser Sieg ist offensichtlich“, sagte er.
Die Wahlleitung hatte zuvor erklärt, dass die Regierungspartei Georgischer Traum des in Russland zu Reichtum gekommenen Milliardärs Bidsina Iwanischwili eine absolute Mehrheit der Stimmen erreicht hat. Es war demnach der vierte Sieg hintereinander seit 2012. Mehrere Bündnisse der proeuropäischen Opposition erkennen die vorläufigen Ergebnisse nicht an.
Kobachidse sagte, die Parteien hätten keine Ressourcen, um gegen das Ergebnis zu kämpfen. Die Opposition habe auch bei den vergangenen Abstimmungen nie die Größe gehabt, ihre Niederlage einzuräumen. Sollte die prowestliche Präsidentin Salome Surabischwili ein Zusammentreten des Parlaments innerhalb der nächsten zehn Tage sabotieren, sei das ein neuer Verstoß gegen die Verfassung. „Am zehnten Tag tritt das Parlament dann von sich aus zusammen und hält die erste Sitzung ab“, sagte er.
