Gerichtsstreit um Bahnflächen am Nordbahnhof
Die Stadt will an den Wagenhallen die Maker City realisieren. Im Januar wird zuerst über eine Klage verhandelt.
Von Christian Milankovic
Stuttgart - Gleichsam als Vorbote für das auf den Stuttgart-21-Flächen geplante Rosensteinviertel soll ebenfalls auf – allerdings längst aufgegebenen – Bahngrundstücken zwischen dem Nordbahnhof, den Wagenhallen und dem Pragfriedhof die Maker City entstehen, ein Viertel mit neuen Wohnformen, Handwerksbetrieben und Einrichtungen für Entwicklung, Forschung, Bildung und Freizeit. Dass die zuständige Behörde das dafür benötigte Areal vom Zweck der Bahnnutzung entbunden hat, gefällt nicht jedem. Im Januar landet die Sache deshalb am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (AZ: 5 S 1629/23).
Auf der für den Städtebau vorgesehenen Fläche sollen zunächst bis Ende Februar 134 Bäume gefällt werden, um Platz für Bau- und Logistikbereiche zu schaffen. Aber nicht gegen diesen Eingriff in die Natur, sondern gegen die sogenannte Freistellung richtet sich die Klage eines Bürgers. Mit diesem Begriff wird beschrieben, dass bislang der Bahnnutzung zugedachte Flächen auch einer anderen Verwendung zugeführt werden können. Über Anträge entscheidet das Eisenbahn-Bundesamt (Eba).
