GEW warnt: Kindergrundsicherung darf kein „zahnloser Tiger“ werden

Von Tobias Peter

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Ampelkoalition davor gewarnt, die geplante Reform zur Kindergrundsicherung dürfe nicht zu klein ausfallen. „Die Kindergrundsicherung muss eine starke, familienpolitische Sozialreform werden“, sagte GEW-Chefin Maike Finnern unserer Redaktion. „Einen weiteren zahnlosen Tiger können wir uns in Anbetracht der sich weiter spaltenden gesellschaftlichen Verhältnisse nicht leisten.“

Zahlreiche Erhebungen aus der Armuts- und Bildungsstatistik zeigten, dass in Deutschland insbesondere die sozial benachteiligten Familien und deren Kinder am weitesten abgehängt seien, so Finnern. „Ein Reförmchen wird in keiner Weise dem dringend notwendigen Systemwechsel für bessere Chancengleichheit für alle Kinder gerecht werden.“

Ruf nach passgenauer Hilfe

„Wir müssen den Kindern und Familien passgenauere Unterstützungen reibungslos, mit möglichst wenigen Hindernissen zukommen lassen“, forderte die Lehrergewerkschafterin. „Gerade für bedürftige Familien muss der unübersichtliche Flickenteppich an Unterstützungsleistungen vereinfacht und der Zugang erleichtert sowie deutlich verbessert werden“, sagte sie. „Wer das ernsthaft angehen möchte, muss dafür die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellen“, betonte Finnern. „Allein durch Digitalisierung wird das nicht leistbar sein.“

Die geplante Reform von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) ist in ihrer Ausgestaltung in der Koalition insbesondere zwischen Grünen und FDP so stark umstritten, dass sie zu scheitern droht. Die FDP kritisiert Paus‘ Entwurf als zu bürokratisch. Die Sozialverbände wiederum halten die Reform für unterfinanziert. Am Mittwoch tagt der Koalitionsausschuss mit den Spitzen von SPD, Grünen und FDP.