Gewerkschaft zu Koalitionsvertrag: Sprengstoff für Polizei
dpa/lsw Stuttgart. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat sich rundum enttäuscht gezeigt über die innenpolitischen Vorhaben im Koalitionsvertrag von Grünen und CDU. „Die Regierungsfraktionen sind mit diesem Vertrag auf dem besten Weg, das hohe Vertrauen in die Polizei und den Rechtsstaat zu erschüttern“, sagte Landeschef Ralf Kusterer der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag.
Ralf Kusterer, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Baden-Württemberg (DPolG-BW). Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild
Der Koalitionsvertrag halte Sprengstoff für die Polizei parat. Kusterer kritisierte vor allem, dass die personelle und technische Ausstattung der Polizei - wie alle anderen Vorhaben - unter Haushaltsvorbehalt stehe. „Die Menschen warten seit Wochen auf Impfstoff, sie werden vielleicht zukünftig auch auf die Polizei warten.“ Er kritisierte auch das geplante Antidiskriminierungsgesetz und die Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Großlagen.
Der CDU-Innenpolitiker Thomas Blenke entgegnete: „Weder die Bürgerinnen und Bürger noch die Polizeigewerkschaften müssen sich Sorgen machen: Wir werden die Polizei weiter stärken.“ So sei es im Koalitionsvertrag vereinbart. „Und so werden wir es auch machen.“
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