Giftmüll-Endlagerung in Deponie im Elsass vorerst gestoppt
dpa Nancy. Ein französisches Gericht hat die Endlagerung von giftigem Müll in der umstrittenen elsässischen Untertagedeponie Stocamine vorerst gestoppt. Das Berufungsgericht Nancy erklärte am Freitag die Entscheidung der zuständigen Präfektur, die Abfälle auf Dauer in der ehemaligen Mine zu belassen, für nichtig. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Innerhalb von zwei Monaten können die Prozessparteien laut einer Gerichtssprecherin dagegen vor den Staatsrat, das oberste französische Verwaltungsgericht, ziehen.
In der Deponie Stocamine in Wittelsheim nahe Mulhouse wurde seit 1999 gegen den Protest von Umweltschützern und Bürgerinitiativen Giftmüll wie Zyankali, Arsen und Quecksilber gelagert. Am 10. September 2002 brach in 535 Metern Tiefe ein Feuer aus, das erst nach Tagen gelöscht werden konnte. Seither ist die Anlage geschlossen. Die Deponie war auf bis zu 320.000 Tonnen giftigen Mülls ausgelegt. Zuletzt befanden sich knapp 42.000 Tonnen Müll darin, gelagert in großen Säcken und Tonnen, wie aus einem Lagebericht hervorgeht, den die Region Grand Est veröffentlicht hat.
Gegen die Endlagerung des Mülls geklagt hatten die europäische Körperschaft Elsass und Umweltschutzorganisationen. Das Berufungsgericht stützte sich in seiner Entscheidung auf finanzielle Argumente. Es sei nicht sichergestellt, dass die staatliche Betreibergesellschaft MDPA auf Dauer über genügend Geld verfüge, um das Projekt gut zu Ende zu bringen und die Anforderungen, die möglicherweise erst in Zukunft anfielen, bewältigen zu können. Der Präfekt hätte vor der Erlaubnis zur Endlagerung zudem eine neue Prüfung der finanziellen Situation der Gesellschaft veranlassen müssen, was aber nicht geschehen sei.
Umweltschützer fürchten, dass aus der Mine Giftstoffe ins Grundwasser gelangen könnten. Die Präfektur hatte stets argumentiert, es sei riskanter, die Abfälle zu bergen, als sie unterirdisch abzuschirmen.
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