Gigantische Summen – und ein klares Signal an Wladimir Putin

Von Tobias Peter

Es war im Wahlkampf der Elefant im Raum, über den Friedrich Merz möglichst wenig gesprochen hat. Würde es nach der Wahl nicht unweigerlich doch Änderungen an der Schuldenbremse geben? Jeder, der sich mit den Herausforderungen der kommenden Jahre auskannte, war sich sicher: Es würde am Ende so kommen.

Merz ist jetzt schneller in der Realität angekommen, als bis vor Kurzem noch denkbar war. Das hat nicht zuletzt damit zu tun, dass das Verhalten des US-Präsidenten Donald Trump in den vergangenen Tagen klar gemacht hat: Europa könnte bei der Sicherheit bald auf sich allein gestellt sein. Wie Trump den ukrainischen Präsidenten Woldoymyr Selenskyj fallengelassen hat, das könnte auch Deutschland und ganz Europa passieren.

Kluger Mechanismus

Dass sich Union und SPD nun innerhalb weniger Tage auf sehr weitreichende Vorschläge für den künftigen Umgang mit der Schuldenbremse geeinigt haben, ist ein sehr gutes Zeichen. CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil sind offenbar in der Lage, gemeinsam solche Entscheidungen zu treffen, wenn das notwendig ist.

Erstens haben die Parteien einen klugen Mechanismus für die Verteidigungsausgaben gefunden. Das, was über ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinausgeht, soll nicht mehr auf die Schuldenbremse angerechnet werden. Praktisch bedeutet das: Wenn es hart auf hart kommt, können für die Verteidigung unbegrenzt Kredite aufgenommen werden.

Das ist besser, als wenn ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr geschaffen worden wäre. Denn ein solcher Geldtopf wäre irgendwann aufgebraucht gewesen. Der russische Präsident Wladimir Putin hätte genau sehen können, wie viel Deutschland im Zweifel für seine Verteidigung ausgeben will und kann. Im äußersten Fall muss aber so viel Geld für Sicherheit da sein, wie auch immer gebraucht wird.

Mehr Geld für Brücken und Schulen

Vernünftig ist aber auch, dass die Sozialdemokraten zugleich ein Sondervermögen für Infrastruktur über 500 Milliarden Euro durchgesetzt haben. Wer den Zustand von Brücken, Schulen und vielen mehr in diesem Land kennt, weiß: Das ist gut angelegtes Geld. Gerade ein Land wie Deutschland, das international nicht über billige Löhne konkurrieren kann, braucht eine Topinfrastruktur, um wettbewerbsfähig zu sein.

Ja, das bedeutet Schulden, die von kommenden Generationen abgetragen werden müssen. Aber bei einer kaputten Infrastruktur handelt es sich auch um Schulden – nur in einer anderen Form. Und dann auch noch um solche, die das Wachstum bremsen.

Schwarz-Rot wird, gemessen am Wahlergebnis, keine große Koalition mehr sein, sondern eine kleine. Doch jetzt gibt es Hoffnung, dass alle an ihren Aufgaben wachsen.