Grenzwerte und Fahrverbote entzweien Grün-Schwarz
CDU-General: Grüne verlängerter Arm der Umwelthilfe – Verkehrsgerichtstag fordert Einsatz der EU
Im Streit um Fahrverbote und Schadstoffgrenzwerte attackiert die baden-württembergische CDU neben der Deutschen Umwelthilfe nun auch ihren grünen Koalitionspartner.
Stuttgart/Goslar Krach in der Südwest-Koalition: Die Grünen haben in der Debatte um Feinstaub- und Stickoxidgrenzwerte dem Koalitionspartner CDU Polemik und Populismus vorgeworfen. Grünen-Fraktionsvize Thekla Walker forderte, „dass die CDU zur Sacharbeit zurückkehrt“.
Generalsekretär Manuel Hagel hatte vor der CDU-Klausur in Kloster Schöntal (Hohenlohekreis) den Grünen vorgeworfen, sie würden mitunter als verlängerter Arm der Deutschen Umwelthilfe (DUH) agieren. Die DUH führe einen Feldzug gegen den Verbrennungsmotor in Baden-Württemberg, sagte er der „Südwest Presse“. Den Grünen warf er einen Hang zur Verbotskultur vor. „Sie wollen den Menschen vorschreiben, wie sie zu leben und sich zu bewegen haben“.
Hagels Anwürfe bezeichneten die Grüne als Panikreaktion und Ablenkungsmanöver. Die CDU befürchte wohl, dass die betrogenen Autofahrer die Partei für deren Versagen in der Vergangenheit abstrafen, sagte Walker unserer Zeitung mit Blick auf die Europa- und Kommunalwahlen.
Hagel wie auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart plädieren dafür, die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide auszusetzen, bis eindeutige wissenschaftliche Fakten vorlägen. Wenn die Grenzwerte nicht einwandfrei begründbar seien, seien Fahrverbote nicht zu rechtfertigen.
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke, forderte: „Das flächendeckende Fahrverbot für ganz Stuttgart muss fallen. Wenn es Reinhart ernst mit dem Thema ist, muss er dies erreichen.“
Angesichts der Diskussionen um Grenzwerte und Fahrverbote rief der Deutsche Verkehrsgerichtstag die EU-Kommission zur wissenschaftlichen Überprüfung auf.
