Nach Assad-Sturz
Großbritannien plant Lockerung der Sanktionen gegen Syrien
Nach dem Sturz des syrischen Assad-Regimes plant die britische Regierung, die Sanktionen gegen das Land zu lockern.
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Das britische Außenministerium plant, die Sanktionen zu lockern. (Symbolbild)
Von AFP
Gut zwei Monate nach dem Sturz der Assad-Regierung in Syrien hat Großbritannien einen Plan zur Lockerung der Sanktionen gegen das Land vorgestellt. Gelockert werden sollten insbesondere Beschränkungen für den Energie-, Transport- und Finanzsektor, erklärte am Donnerstag Stephen Doughty, Staatsminister im britischen Außenministerium, in einer Mitteilung an das britische Parlament.
Die Maßnahmen der britischen Regierung würden „in den kommenden Monaten“ vorgelegt werden, fügte Doughty an. Das Parlament werde die Gelegenheit haben, darüber zu diskutieren.
Mit den geplanten Änderungen verfolge die britische Regierung das Ziel, „die Syrer beim Wiederaufbau ihres Lands und beim Vorantreiben von Sicherheit und Stabilität zu unterstützen.
Assad und Verbündete zur Rechenschaft ziehen
Die britische Regierung bleibe aber „entschlossen, (den früheren Machthaber) Baschar al-Assad und seine Verbündeten für seine Taten gegen das syrische Volk zur Rechenschaft zu ziehen“ und werde daher „sicherstellen, dass Maßnahmen zum Einfrieren von Vermögenswerten sowie Reisebeschränkungen zulasten von Mitgliedern des früheren Regimes“ in Kraft blieben.
Ende Januar hatten sich bereits die Außenminister der EU auf Lockerungen ihrer Sanktionen gegen Syrien geeinigt. Zunächst sollten Sanktionen aufgehoben werden, die den Energiesektor, das Verkehrswesen und Finanzinstitutionen betreffen. Die EU-Chefdiplomaten hatten dabei aber betont, dass dies wieder rückgängig gemacht werden könne, falls die neuen, islamistischen Machthaber in Damaskus „falsche Entscheidungen“ träfen.
