Grün-Schwarz bei Haushalts-Eckpunkten einig
dpa/lsw Stuttgart. Der Nachtragsetat soll vor allem die Folgekosten von Corona abdecken. Aber wie lange dauert die Pandemie eigentlich noch und was gehört da alles dazu? Grün-Schwarz ist bereit, neue Schulden aufzunehmen. Aber die Fraktionen haben noch ein gewichtiges Wort mitzureden.
Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz in Stuttgart. Foto: Marijan Murat/dpa/archivbild
Die Spitzen der grün-schwarzen Koalition haben sich am Dienstagabend auf Eckpunkte des geplanten Nachtragshaushalts verständigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur nach Ende der zweieinhalbstündigen Sitzung der Haushaltskommission unter Leitung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in Stuttgart aus Koalitionskreisen. Details der Absprachen wurden zunächst nicht bekannt.
In den kommenden Tagen sollen die Koalitionsfraktionen über die Eckpunkte beraten. Es zeichnet sich ab, dass Grün-Schwarz für den Nachtrag wieder neue Schulden aufnehmen wird. Kretschmann hatte vor der Sitzung schon angedeutet, dass das Land erneut die Corona-Krise zur Naturkatastrophe erklären könnte, um an frisches Geld zu kommen.
Der Etat soll Folgekosten der Corona-Pandemie abdecken, etwa den Betrieb von Impfzentren. Der Nachtragshaushalt soll aus Kretschmanns Sicht auch ein Sofortprogramm zur Bewältigung der coronabedingten Lernlücken von Schülern abdecken. Hinzu kämen Hilfen für Kommunen, den Handel, die Innenstädte, die Gesundheitsämter und den öffentlichen Nahverkehr.
Die alte grün-schwarze Regierung hatte Ende vergangenen Jahres zur Bewältigung der Pandemie im Nachtrag 13,5 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen - auch hier hatte man argumentiert, Corona sei als außergewöhnliche Notsituation zu verstehen.
Die neue Koalition will nun auch mit Investitionen eigene Akzente setzen, auch wenn die Kassen wegen der Pandemie ziemlich leer sind. So soll mehr Geld in den Ausbau des schnellen Internets und die Förderung der grünen Wasserstofftechnologie als Ersatz für fossile Brennstoffe fließen. Hier steht die Landesregierung unter Zugzwang, weil der Bund diese Projekte nur dann fördert, wenn das Land sie mitfinanziert. Zudem muss die Bildung der neuen Regierung, also etwa das neue Bauministerium und die zusätzlichen Staatssekretäre, finanziell unterfüttert werden.
Der neue Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hatte vor kurzem in Aussicht gestellt, dass das Land nochmals neue Schulden aufnehmen könnte. Außerdem will er Finanzreserven aus dem letzten Nachtragsetat einsetzen - etwa den Fonds „Zukunftsland BW - Stärker aus der Krise“, der ursprünglich ein Volumen von 1,2 Milliarden Euro hatte. Allerdings ist nach Angaben des Finanzministeriums bereits weit mehr als die Hälfte des Geldes aus dem Fonds schon abgerufen oder verplant.
Bei der Entscheidung über neue Schulden dürfte auch eine Rolle spielen, wie stark das Land den von Corona ebenfalls gebeutelten Kommunen erneut unter die Arme greift. Der Gemeindetag hatte jüngst erklärt, dass fast neun von zehn Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg in diesem Jahr mit roten Zahlen rechnen. Im vergangenen Jahr hatten Bund und Land den Kommunen im Südwesten mit 4,28 Milliarden Euro geholfen. Allerdings muss die neue grün-schwarze Koalition ebenfalls damit umgehen, dass Corona Milliardenlöcher in den Landeshaushalt gerissen hat.
Der Haushaltskommission gehören neben Kretschmann und Bayaz Innenminister Thomas Strobl (CDU), die Fraktionschefs Andreas Schwarz (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) sowie die finanzpolitischen Sprecher der beiden Fraktionen an.
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