Grün-Schwarz will mehr Stellen im Bereich Justiz
dpa/lsw Stuttgart. Es ist mehr Geld da als gedacht - trotz Corona-Lasten. Aber weniger, als die Ressorts sich für ihre Projekte wünschen. Freuen darf sich die CDU-Justizministerin.
Die Justitia ist an einer Scheibe am Eingang zum Oberlandesgericht zu sehen. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa/Symbolbild
Die grün-schwarze Koalition will vor allem im Bereich Justiz neue Stellen schaffen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Regierungs- und Fraktionskreisen in Stuttgart erfuhr, entfallen von den bisher geplanten weiteren 800 Stellen im Haushalt 2022 mehr als die Hälfte auf das Ressort von Justizministerin Marion Gentges (CDU). Allein 250 Stellen solle es für Anwärter im Justizvollzug geben, hieß es. Darüber hinaus will die Koalition dem Wunsch von Gentges nach mehr Stellen für Richter und bei den Staatsanwaltschaften entsprechen.
Die Spitzen von Grünen und CDU trafen sich am Freitagabend, um den Etatentwurf unter Dach und Fach zu bringen. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte zuvor, er sei zuversichtlich, dass man „einen Knopf dranmachen“ werde. Auch sein CDU-Kollege Manuel Hagel geht von einer Einigung aus. „Es geht nicht darum, gegeneinander zu verhandeln“, sagte Hagel. Man wolle sich in der Koalition „nicht in kleines Karo oder in kurzfristige Geländegewinne“ verlieren. Da das Budget für Investitionen wegen der Corona-Folgen nicht besonders hoch sei, müsse die Devise gelten: „Das Wünschenswerte auf das Notwendige reduzieren.“
Die Spitzenrunde um Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wollte sich am Freitagabend nochmal mit der genauen Zahl der Stellen beschäftigen. Unter den bisher geplanten 800 weiteren sind auch befristete, die weiter finanziert werden sollen. Damit verbunden ist die Frage: Wie sollen die knapp 250 Millionen Euro verteilt werden, die noch für Investitionen zur Verfügung stehen?
Zudem muss noch geklärt werden, wohin das Geld aus dem kaum genutzten Corona-Rettungsfonds für mittlere Firmen fließen soll. Klar ist, dass der Beteiligungsfonds mit knapp einer Milliarde Euro aufgelöst werden soll. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat vorgeschlagen, etwa die Hälfte zum Tilgen von coronabedingten Schulden zu nutzen und die andere Hälfte als Polster zurückzulegen, falls die Pandemie länger dauert als gedacht. CDU-Fraktionschef Hagel zeigte sich auch hier sicher, dass man sich verständigen werde.
Grüne und CDU hatten sich schon vor der Sommerpause darauf geeinigt, die Schuldenbremse nach zwei Ausnahmen hintereinander wieder einhalten zu wollen. Die Opposition wirft der Koalition vor, die schwarze Null sei nur möglich, weil Grün-Schwarz beim Nachtragsetat für den Doppelhaushalt 2020/2021 nochmal die Ausnahmeklausel der Schuldenbremse genutzt und neue Kredite in Höhe von 1,2 Milliarden Euro aufgenommen hat.
Der Haushaltskommission gehören neben Kretschmann und Bayaz auch Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU), die Fraktionschefs von Grünen und CDU sowie die finanzpolitischen Sprecher der beiden Fraktionen an. Ursprünglich hatte es geheißen, wegen der Nachwirkungen der Corona-Pandemie seien keine großen Sprünge drin. Unterm Strich hat das Land aber doch Spielraum für Investitionen in Höhe von 915 Millionen Euro, wobei hier auch Kosten für früher festgelegte Projekte eingerechnet sind.
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte: „Da es Spielräume im Haushalt gibt, ist klar, dass die Regierung im letzten Nachtrag Schulden gemacht hat, die völlig unnötig sind. Sie muss umgehend Verschuldungsrechte zurückgeben.“ Die Liberalen wollten wissen, wo die 800 neuen Stellen hin sollen. „Über Lehrer oder Polizisten kann man reden. Dieser Regierung ist aber zuzutrauen, dass an 800 zusätzliche Staatssekretäre oder zumindest Ministerialbeamte gedacht ist. Und das ginge auf gar keinen Fall.“
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