Grün-Schwarz im Südwesten will Koalitionsvertrag abschließen
dpa/lsw Stuttgart. Die fetten Jahre sind vorbei - wegen Corona. Grün-Schwarz kann nur noch kleckern und nicht mehr klotzen. Dabei bräuchte es viel Geld für Klimaschutz, schnelles Internet, Nahverkehr und vieles mehr. Kann das noch ein Aufbruch sein?
Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg und Thomas Strobl (r, CDU). Foto: Bernd Weißbrod/dpa
Sieben Wochen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg wollen Grüne und CDU ihre Koalitionsverhandlungen nun abschließen. Die Verhandlungsgruppe um Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und CDU-Landeschef Thomas Strobl treffen sich heute (11.00 Uhr) in der L-Bank in Stuttgart, um letzte Fragen zum Koalitionsvertrag zu klären. Die beiden Parteien hatten sich am Freitag schon weitgehend geeinigt. „Wir sind im Prinzip durch“, hieß es in Verhandlungskreisen.
Der Start der neuen Koalition wird durch Geldmangel erschwert. Wegen der Corona-Pandemie fehlen im Haushalt in den kommenden drei Jahren voraussichtlich etwa vier Milliarden Euro. So haben sich Grüne und CDU darauf verständigt, in ihrem Koalitionsvertrag den Finanzbedarf für ihre neuen Projekte offen zu lassen. Es soll aber dabei bleiben, dass die schon in der Sondierung vereinbarten Projekte wie etwa im Klimaschutz und bei der Inneren Sicherheit Vorrang haben. Am kommenden Mittwoch soll der Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
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