Beratungen von Grün-Schwarz zu Haushalt ziehen sich

Die Spitzen der grün-schwarzen Koalition ringen weiter um den geplanten Nachtragshaushalt. Nach der Einigung auf die Eckpunkte wollen sie in der kommenden Woche erneut beraten. Der erste Schritt im Verfahren sei geschafft. Die Grundzüge seien besprochen, teilten der Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz und sein CDU-Kollege Manuel Hagel am Mittwoch in Stuttgart gemeinsam mit. Die Regierung wird wahrscheinlich weitere Schulden aufnehmen müssen, um den Haushalt finanzieren zu können.

Schwarz und Hagel erklärten weiter: „Alle weiteren Details - einschließlich der Frage, in welchem Umfang wir Geld benötigen - werden wir in einer weiteren Sitzung der Haushaltskommission klären und die offenen Punkte dann näher beleuchten.“ So viel sei bereits klar: Bei der benötigten Summe werde man sich streng am Bedarf orientieren. Am späten Dienstagabend hatten sich die Spitzen der grün-schwarzen Koalition auf die Eckpunkte verständigt. Da tagte die Haushaltskommission unter Leitung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Nun sollen erst einmal die Koalitionsfraktionen über die Eckpunkte beraten.

Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) sagte, man werde sich auf das Wesentliche konzentrieren und das Land gegen weitere Corona-Risiken absichern. „Der Kampf gegen die Pandemie und ihre Folgen ist auch die beste Finanzpolitik, denn so stabilisieren wir die Konjunktur, und sorgen wieder für steigende Steuereinnahmen in der Zukunft.“ Das Land solle weiterhin so gut es geht durch diese Krise gebracht werden. „Darauf liegt der Schwerpunkt. Wenn wir neue Kredite aufnehmen sollten, dann müssen sie diesem Ziel dienen, da sind wir uns einig.“

Der FDP-Finanzpolitiker Stephen Brauer sagte: „Außer Spesen nichts gewesen. Es reicht eben nicht, sich nur der gegenseitigen Wertschätzung zu versichern, sondern man muss auch klare Entscheidungen treffen und diese dann auch endlich klar kommunizieren.“ Die AfD sieht keinen Bedarf für einen Nachtragshaushalt. Sie warnte vor weiteren neuen Schulden.

Kretschmann hatte vor der letzten Sitzung der Kommission schon angedeutet, dass das Land erneut die Corona-Krise zur Naturkatastrophe erklären könnte, um an frisches Geld zu kommen. Das wurde vom Umweltverband BUND begrüßt. Dann könnten die Schuldenbremse gelockert und die Folgekosten der Pandemie besser gestemmt werden, erklärte die Landesvorsitzende Sylvia Pilarsky-Grosch. Die Infrastruktur müsse klimafest gemacht werden.

Der Nachtragshaushalt soll aus Kretschmanns Sicht auch ein Sofortprogramm zur Bewältigung der coronabedingten Lernlücken von Schülern abdecken. Hinzu kämen Hilfen für Kommunen, den Handel, die Innenstädte, die Gesundheitsämter und den öffentlichen Nahverkehr.

Die grün-schwarze Vorgängerregierung hatte Ende vergangenen Jahres zur Bewältigung der Pandemie im Nachtrag 13,5 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen - auch hier hatte man argumentiert, Corona sei als außergewöhnliche Notsituation zu verstehen.

Die neue Koalition will nun auch mit Investitionen eigene Akzente setzen, auch wenn die Kassen wegen der Pandemie ziemlich leer sind. So soll mehr Geld in den Ausbau des schnellen Internets und die Förderung der grünen Wasserstofftechnologie als Ersatz für fossile Brennstoffe fließen. Hier steht die Landesregierung unter Zugzwang, weil der Bund diese Projekte nur dann fördert, wenn das Land sie mitfinanziert. Zudem muss die Bildung der neuen Regierung, also etwa das neue Bauministerium und die zusätzlichen Staatssekretäre, finanziell unterfüttert werden.

Bayaz will Finanzreserven aus dem letzten Nachtragsetat einsetzen - etwa den Fonds „Zukunftsland BW - Stärker aus der Krise“, der ursprünglich ein Volumen von 1,2 Milliarden Euro hatte. Allerdings ist nach Angaben des Finanzministeriums bereits weit mehr als die Hälfte des Geldes aus dem Fonds schon abgerufen oder verplant.

Bei der Entscheidung über neue Schulden dürfte auch eine Rolle spielen, wie stark das Land den von Corona ebenfalls gebeutelten Kommunen erneut unter die Arme greift. Der Haushaltskommission gehören neben Kretschmann und Bayaz Innenminister Thomas Strobl (CDU), die Fraktionschefs von Grünen und CDU sowie die finanzpolitischen Sprecher der beiden Fraktionen an.

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